Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Die Mittelbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 5. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

Volume count:: 195

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage G. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (vom 30. Juni 1878). Neufassung 20. Mai 1898.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

450 IV. 5. Anl. H. Cirk. u. Tarif für Kostenberechnung 27. Feb. 84. Gegen die Festsetzung findet Beschwerde nach Maßgabe des 8. 567 Abs. 2 und der 88. 568 bis 575 der Civilprozeßordnung sowie des 8. 4 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes, in Strafsachen nach Maßgabe der 88. 346 bis 352 der Strafprozeßordnung statt. Anlage H (zu Anmerkung 143). Cirkular und Tarif für die Kerechnung des Kostenpauschquantums im Uerwaltungsstreituerfahren vom 27. Februar 1884. (MB. 30)9). Auf Grund des §. 106 des Gesetzes über die allgemeine Landesver- waltung vom 30. Juli v. J. haben wir für die Berechnung des Pausch- quantums im Verwaltungsstreitverfahren den anliegenden Tarif aufsgestellt. Derselbe tritt vom 1. April d. J. ab an die Stelle des Tarifs vom 8. No- vember 1876 — M . S. 245 —, mit welchem er in den Tarifsätzen völlig, und auch sonst im Wesentlichen übereinstimmt. Ew. Excellenz ersuchen wir ganz ergebenst, den Tarif nebst den beigefügten Tabellen in unserem Auftrage den Kreisausschüssen (Stadtausschüssen, Magistraten der zu einem Landkreise gehörigen Städte von mehr als 10000 Einwohnern), sowie den Regierungs- präsidenten als Vorsitzenden der am 1. April d. J. in Wirksamkeit tretenden Bezirksausschüsse mitzutheilen und durch die Amtsblätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Hierbei ist darauf aufmerksam zu machen, daß nach 8. 107 Nr. 2 a. a. O. fortan die Erhebung eines Pauschquantums nicht nur, wie bisher, bei den Kreisausschüssen, sondern auch bei den Bezirksausschüssen und bei dem Ober- verwaltungsgericht wegfällt, wenn das Verfahren ohne mündliche Verhandlung zur Erledigung gelangt. Als „unschätzbare“ Gegenstände gemäß Nr. VIII des Tarifs sind nur solche Streitobjekte anzusehen, welche überhaupt keinen vermögensrechtlichen Inhalt haben oder deren Geldwerth dermaßen unbestimmt ist, daß sich derselbe auch nicht durch sachverständiges Ermessen abschätzen läßt. Die Verpflichtung zur Unterstützung eines Hülfsbedürftigen, sowie die Erlaubniß zum Betriebe eines Gewerbes, die Entziehung der Erlaubniß oder die Untersagung des Gewerbebetriebes, wenn sie den Gegenstand eines Verwaltungsstreitverfahrens bilden, können im allgemeinen für „unschätzbar“ nicht angesehen werden; viel- mehr wird in diesen Fällen der Werth des Streitobjekts unter Zugrundelegung des Jahreswerths gemäß Nr. VII des Tarifs zu berechnen sein (vergleiche die Cirkularverfügung vom 8. November 1870). 1) Best. über Festsetzung, Verrechnung' (M. 140), ausgedehnt auf Posen Vf. und Einziehung der Kosten und baaren 13. Feb. 90, Schl. Holstein 22. Juni 89, Auslagen des Verwaltungsstreitverfahrens Westfalen 5. Juni 87, Hessen-Nassau in der Provinz Hannover 2. Juli 85 9. Juni 86 u. die Rheinprov. 4. April 88.

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