Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Verfahren und Geschäftsgang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Gesetz, betreffend die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staates.

Volume count:: 389

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

V. Verfahren und Geschäftsgang. 1. Einleitung. Verfahren und Geschäftsgang sind zum Theil schon in den Vorschriften über die Einrichtung der einzelnen Behörden enthalten!). Daneben sind einige für alle Be- hörden maßgebende Bestimmungen ergangen. Die Anwendung der deutschen Sprache als Geschäftssprache ist gesetzlich geregelt Nr. 2. Die Beitreibung von Geldbeiträgen ist im Anschluß an die Civilprozeß- ordnung neugeordnet Nr. 3. Im Interesse der Verein fachung des Geschäftsganges und der Ver- minderung des Schreibwerks hat das Staatsministerium allgemeine Grundsätze erlassen Nr. 4. 1) OV. Nr. III 4 Anl. A, Regierung behörden Nr. IV5’ 850—126; Geschäfts- Nr. IV 4 § 26 Abs. 2, § 29 u. 33 gang bei den Provinzialräthen, Bezirks= u. Abs. 2; Verfahren der Verwaltungs= Kreisausschüssen das. 856 nebst Anl. D—F. 2. Gesetz, betreffend die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. Vom 28. August 1876. (GS. 389.) §. 1. Die Deutsche Sprache ist die ausschließliche Geschäftssprache aller Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. Der schrift- liche Verkehr mit denselben findet in Deutscher Sprache stattt). 8. 2. In dringlichen Fällen können schriftliche von Privatpersonen aus- gehende Eingaben, welche in einer anderen Sprache abgefaßt sind, berücksichtigt werden. Im Falle der Nichtberüchsicktigung sind sie mit dem Anheimstellen zurückzugeben, sie in Deutscher Sprache wieder einzureichen. S. 3. Für die Dauer von höchstens zwanzig Jahren, von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab, kann im Wege Königlicher Verordnung für einzelne Kreise oder Kreistheile der Monarchie der Gebrauch einer 1) Der aus § 1 folgende Grundsatz, daß nicht für amtliche Bekanntmachungen be- alle Eingaben an Behörden deutsch abge= stimmten Sprache angebracht werden faßt sein müssen umfaßt auch die Beilagen, 24. Juni 91 (XXI 421). — Dagegen soweit sie als Theile der Eingabe anzusehen kann eine öffentliche Versammlung wegen sind UO V. 11. Mai 97 (XXXII 406). — Verhandlung in einer anderen als der Die Polizei kann verhindern, daß neben deutschen Sprache nicht aufgelöst werden den amtlichen Straßentafeln ähnliche 26. Sept. 76 (1 347). Schilder mit der Benennung in einer

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