Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_politik

Title:: Handbuch der Politik.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_politik_1

Title:: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

Editor:: Berolzheimer, Fritz; Liszt, Franz; Jellinek, Georg; Wach, Adolf; Laband, Paul; Wagner, Adolf; Lamprecht, Karl; Schanz, Georg

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin, Leipzig

Publisher:: Dr. Walther Rothschild

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 458

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Hauptstück. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 20. Abschnitt. Die materielle Gesetzgebung. Von Dr. Max Fleischmann, a. o. Professor d. R. an der Universität Königsberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gesetzgebungspolitik.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Beschaffung des Stoffes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nichtigkeit wegen Mangels der Jurisdiktion. 311 GBG. nicht begünstigt und nicht ansdrücklich be- stattet. Die rallo legis scheint auf den ersten An- blick gegen die Zulässigkeit einer solchen Prorogation zu sprechen, daher denn auch Edel (S. 68, 69) sie verwirft. Ich hatte ihm (Bd. XXV a. a. O.) zugestimmt, bin aber nun anderer Ansicht geworden. Es scheint mir den Regeln der Interpretation zu widersprechen, daß allein aus der ratio legis ein Verbot der Prorogation abgeleitet werde. Wo der Gesetzgeber ein Verbot erlassen will, muß er dies ausdrücklich thun. Daraus aber, daß die GVGes. v. 1856 u. 1861 über die Zulässigkeit der Proro= gation an Kollegialgerichte schweigen, kann mehr nicht gefolgert werden, als daß bezüglich der Pro- rogation an diese Gerichte die allgemeinen Bestimm- ungen der GO. über Prorogation gelten. Nun sagt aber die GO. Kap. 1 S. 17, daß die Prorogation darin besteht, daß sich beide Theile coram incompetente — — gutwillig ohne Pro- testation einlassen. Dieser Fall ist gegeben, wenn Kläger seine Klage angebracht und der Beklagte sich darauf eingelassen hat, ohne die forideklinatorische Einrede vorzuschützen, indem er auf diese später nicht mehr zurückgreifen kann, wenn er nicht einen Irr- thum beweisen kann (Seuffert a. a. O. Bd. 1 S. 260 Nr. 2 u. 3). Daß die Einwilligung des kompetenten Richters (hier des Einzelurichters) heute nicht mehr erforderlich sei, ist anerkannt (Seuffert a. a. O. Nr. 4 u. Note 6, Verhandl. d. K. d. RR. v. 1849 Beil.-Bd. III S. 519). Zwar ist noch die Einwilligung des inkompetenten Richters nöthig (Seuffert a. a. O. S. 263 Nr. 4), aber auch diese ist gegeben, sobald er die Sache angenommen hat, da sie keine ausdrückliche sein muß. — Es bleibt daher nur noch ein einziges Bedenken. Die GO. a. a. O. macht die Zulässigkelt der Proroga- tion davon abhängig, daß der Richter, an den pro-

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