Handbuch der Politik.: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_politik

Title:: Handbuch der Politik.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_politik_1

Title:: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

Editor:: Berolzheimer, Fritz; Liszt, Franz; Jellinek, Georg; Wach, Adolf; Laband, Paul; Wagner, Adolf; Lamprecht, Karl; Schanz, Georg

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin, Leipzig

Publisher:: Dr. Walther Rothschild

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 458

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Hauptstück. Die Rechtssprechung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 23. Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Verwaltungsgerichtsbarkeit. Von Geh. Justizrat Dr. Gerhard Anschütz, o. Professor des öffentl. Rechts an der Universität Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Begriffliches and Terminologisches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gerhard Anschütz, Verwaltungsgerichtsbarkeit 319 Verwaltung in der Kultur der Gegenwart, Syst. Rechtswissenschaft 2. Aufl. 382 ff.— Fleiner, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts 3. Aufl. 227 ff. — Zorn, Kritische Studien zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungs- archiv 2 74 ff.— v. Stengel, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit u. die öffentl. Rechte, Verwaltungsarchiv 3 177 ff. — Lemayer, Apologetische Studien zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, Grünhuths Zeitschr. f. Privat- u. öff. Recht 22 353 ff. — Tezner, Die deutschen Theorien der Verwaltungsrechtspflege, Verwaltungsarchiv 8 220 ff., 475 ff., 9 159 ff. 515 ff. — Loening, Die französische Verwaltungsgerichtsbarkeit, in Hartmanns Zeitschrift 5 337 ff., 6 12 ff., 81 ff., 308 ff. — O. Mayer, Theorie des französ. Verwaltungsrechts (1886), — Laferrière, Traité de la justice administrative (1896). — Dareste, la justice administrative en France (2 éd., 1902). G. Jèze im Jahrbuch des öffentl. Rechts 5 628 ff. I. Begriffliches und Terminologisches. — Das Wort VG passt auf jede Gerichtsbarkeit, d. h. streitentscheidende Staatstätigkeit, wobei die Verwaltung entweder als Objekt bezw. Partei oder als Subjekt erscheint. VG im ersteren (objektiven) Sinne ist alle Juris- diktion in Verwaltungssachen, insbes. jede Entscheidung von Streitigkeiten zwischen der Verwaltung und den einzelnen über die beiderseitigen Rechte und Pflichten, einerlei, wer diese Jurisdiktion handhabt, also jede, gleichviel von wem, über die Verwaltung ausgeübte Gerichtsbarkeit, z. B. die Kognition des Zivilrichters über die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde, über den von der vorgesetzten Dienstbehörde abgelehnten Besoldungsanspruch eines Beamten, die Entscheidung des Strafrichters über die Gültigkeit einer Polizeiverordnung, über die Rechtmässigkeit der Amts- ausübung eines Beamten, dem Widerstand geleistet worden ist (Str.G.B. § 113). In dem andern (subjektiven) Sinn bedeutet VG soviel wie Gerichtsbarkeit der (d.h. durch die) Verwaltung, wobei es nicht auf die Art des Streitgegenstandes, sondern nur auf das Subjekt der Jurisdiktion, welches stets ein Verwaltungsorgan sein muss, ankommt. VG in dieser Wortbedeutung wäre die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde über eine gegen die Amtstätigkeit der ihr unter- geordneten Behörde eingelegten Beschwerde, aber auch z. B. die den Polizei- und Finanzbehörden zustehende Strafrechtspflege (Str.P.O. §§ 453 ff). Der an die positivrechtliche Gestaltung der Dinge sich anschliessende technische Sprach- gebrauch akzeptiert jedoch weder die eine noch die andere Begriffsbestimmung. Er lehnt es ab, alle Fälle, wo über die Verwaltung und ihre Tätigkeit judiziert wird, ohne Unterschied des judizierenden Organs, z. B. auch dann, wenn letzteres der Zivilrichter ist, als VG zu bezeichnen und lässt diese Bezeichnung nur für solche Einrichtungen zu, welche eine Jurisdiktion durch die Verwaltung zeigen. Er schliesst sich also an den zweiten, subjektiven, Wortsinn an, ist jedoch enger als dieser. VG im sprachgebräuchlichen Sinne ist die von Organen der Verwaltung ausgeübte Gerichtsbarkeit, diese jedoch nur, sofern die betreffenden Organe den Zwecken dieser, materiell nicht administra- tiven, sondern richterlichen Tätigkeit entsprechend eingerichtet, d.h. nach Organisation, Rechts- stellung, Verfahren den ordentlichen Gerichten angeglichen sind. VG in diesem Sinne besteht, in Gestalt von Einrichtungen, die in den Einzelheiten unter sich weit abweichen, aber in den grossen Grundgedanken übereinstimmen, vornehmlich in Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn. Ihr Wesen beruht nicht darin, dass die Verwaltung aller Gerichtsbarkeit (streitentscheidender Tätigkeit) beraubt, sondern darin, dass die Verwaltungstätigkeit, soweit sie streitentscheidender Natur, materiell also Gerichtsbarkeit ist, nicht durch die ordentlichen, gewöhnlichen, sondern durch besondere, eigens auf das Streitentscheiden eingerichtete (insbes. kollegiale und unabhängige) Verwaltungsorgane gehandhabt wird. Trennung der streitentscheidenden von der übrigen (reinen, tätigen) Verwaltung (französisch: des contentieux administratif von der administration pure); darin liegt die Idee der VG, deren Begriff sich, auf eine kurze Formel gebracht, dahin bestimmen lässt: VG ist eine streitentscheidende Tätigkeit der Verwaltung, ausgeübt durch gerichtsähnliche Behörden (Ver- waltungsgerichte) in einem prozessähnlichen Verfahren (Ver- waltungsstreitverfahren). Il. Geschichtliche Rückblicke. Die Ausbildung der VG in Deutschland. — Schon im Laufe des 17. Jahrhunderts war in Deutschland die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte mehr und mehr auf die Zivil- und Strafrechtspflege beschränkt worden. Auf die Entscheidung von Streitigkeiten mit der damals emporkommenden und immer mächtiger anwachsenden staatlichen Verwaltung („Polizei" im Sinne des damaligen Sprachgebrauchs) er- streckte sich diese Zuständigkeit nicht: ‚,in Polizeisachen gilt keine Appellation" (nämlich: an den

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