Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_polizei

Title:: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_polizei_erster_band_1905

Title:: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

Author:: Wulffen, Erich

Volume count:: 1

Place of publication:: Dresden

Publisher:: Lehmannsche Buchdruckerei und Verlagsbuchhandlung.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Strafgesetzgebung des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

106 II. Strafprozeßordnung. — Sechstes Buch. § 463. (Auszug.) Umwandlung der in einem vollstreckbaren Straf- bescheide festgesetzten, nicht beizutreibenden Geldstrafe durch das Gericht. Selbständige Anklage der Verwaltungsbehörde. § 464. Hat die Verwaltungsbehörde einen Strafbescheid nicht erlassen und lehnt die Staatsanwaltschaft den an sie gerichteten Antrag auf Ver- folgung ab, so ist die Verwaltungsbehörde befugt, selbst die Anklage zu erheben. In einem solchen Falle hat sie einen Beamten ihres Verwallungszweiges oder einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter zu bestellen und in der Anklage namhaft zu machen. § 465. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Mitwirkung in jeder Lage des Verfahrens berechtigt. Bei der Hauptverhandlung muß sie vertreten sein; auch hat sie die gerichtlich angeordneten Ladungen zu derselben zu bewirken. Alle im Laufe des Verfahrens ergehenden Entscheidungen sind ihr bekannt zu machen. § 466. Im übrigen regelt sich das Verfahren auf die von der Ver- waltungsbehörde erhobene Anklage nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen. §* 467. (Auszug.) Anschließung der Verwaltungsbehörde an das gericht- liche Verfahren. 8 468. (Auszug.) Zustellung der gerichtlichen Entscheidungen an die Verwaltungsbehörden. § 469. (Auszug.) Fristen bei Rechtsmitteln der Verwaltungebehörden. 4. Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben. § 470. Bei Untersuchungen gegen Wehrpflichtige, welche in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Er- laubnis das Bundesgebiet verlassen haben oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufhalten (5 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs,), Offiziere und im Offizierrange stehende Aerzte des Beurlaubten- standes, sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner der Land- oder Seewehr, welche ohne Erlaubnis ausgewandert sind (§ 140

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