Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_polizei

Title:: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_polizei_erster_band_1905

Title:: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

Author:: Wulffen, Erich

Volume count:: 1

Place of publication:: Dresden

Publisher:: Lehmannsche Buchdruckerei und Verlagsbuchhandlung.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Strafgesetzgebung des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster. Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abschnitt. Strafen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

130 III. Strafgesetzbuch. — Einleitende Bestimmungen. — Erster Teil. Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Aeußerung zur Verantwortung gezogen werden. Gegen die von einem Abgeordneten in Ausübung des Berufes verübte Beleidigung kann nicht eine als Entgegnung verübte Beleidigung einer Privat- person aufgerechnet werden, wohl aber kann zu gunsten der letzteren § 193 Anwendung finden. § 30 der deutschen Reichsverfassung: „Kein Mitglied des Reichs- tags darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch ver- folgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden“. Wiederholung der im Parlamente von einem Abgeordneten getanen Aeußerung seitens desselben außerhalb des Parlamentes steht nicht unter diesem Schutze. Landtagsberichte. § 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats bleiben von jeder Ver- antwortlichkeit frei. Artikel 22 der Reichsverfassung: „Die Verhandlungen des Reichs- tags sind öffentliche. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstags bleiben von jeder Verantwortung frei.“ Bericht ist eine erzählende Darstellung der Verhandlungen. Die Wiedergabe einer einzelnen Rede ist kein Bericht. Wahrheitsgetreu ist der Bericht, wenn er den wirklichen Hergang wiedergibt; wortgetreue Wiedergabe wird nicht verlangt. Erster Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im allgemeinen. ÚÚ ÚÛÒÔeÓÒ 1. Abschnitt. Strafen. Todesstrafe. § 13. Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu vollstrecken. Todesstr. nur: §§ 80, 211; Sprengstoff-G. § 5 A. 3; 28./7. 95 § 1, (Sklavenraub). — Vollstreckung; St. P.O. §§ 485, 486 u. M.B. § 14. — In den Schutzgebieten (Kamerun 2c.): Erschießen oder Erhängen. V. v. 2.|7. u. 13./7. 88 § 15 bez. 8 9; 1./1. 91 § 15.

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