Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: heinemann_bestimm_preuss_gesetzgebung_1909

Title:: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Author:: Heinemann, D.

Place of publication:: Potsdam

Publisher:: A. Stein's Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachträge und Berichtigungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Zum Abschnitt V.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

708 II, Buch. Die Reichsgewalt. Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer Reihe von Fällen!’ auf das Landesversicherungsamt übertragen. Aber gerade an diesem Punkte ist die Rückbildung der Reichskompetenz nicht so weit greifend, wie bei dem Unfallversicherungsgesetze. Es verbleibt ihm nicht nur, wie selbstverständlich, die Entscheidung über den Einspruch gegen die Feststellungen des Rechnungsbureaus®®. Vor allen Dingen bleibt das Reichsversicherungsamt nach wie vor berufen zur Wahrung der Ein- heit der Rechtsprechung. Es ist ihm, unangesehen des Bestandes eines Landesversicherungsamtes, die Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision vorbehalten. VI. Mafsregeln der Veterinärpolizei!. 8 121. I. In derselben Klausel — R.V. a. 4 No. 15 —, welche die Medizinalpolizei befalst, werden der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches auch „Malsregeln der Veterinärpolizei“ unterstellt. Wie für die Medizinalpolizei in der Beschränkung auf „Mals- regeln“ der legislative Gesichtspunkt Ausdruck fand, dafs in einer Reihe der den Einzelstaaten vorbehaltenen Verwaltungszweige eine selbständige Regelung der medizinalpolizeilichen Anforderungen ohne Übergriffe in die Gesamtregelung des Gegenstandes unthunlich und darum vom Reiche zu vermeiden sei, so gilt dies auch für die Ve- terinärpolizei. Allein in der Natur der Sache, in der objektiven Be- schränkung dieses Verwaltungszweiges liegt es, dals kaum eine Ge- bietsverschiedenheit zwischen Malsregeln der Veterinärpolizei und Veterinärpolizei schlechthin zu finden sein wird. Zweifellos ist es, dals die R.V. nicht an eine engere Bedeutung des Veterinärwesens, als beschränkt auf Heilung der Tierkrankheiten gedacht hat, sondern mit Veterinärpolizei die Gesamtheit der Ver- waltungsmalsregeln bezeichnet, welche die Vorbeugung und Beseitigung von Tierkrankheiten bezwecken. In diesem Sinne hat die Reichsgesetzgebung — abgesehen von der Regelung des Betriebes .der Tierheilkunde, einschliefslich des Huf- beschlages durch die Gewerbeordnung $8 29 und 30a — zunächst die Bekämpfung einer einzelnen, der gefährlichsten Viehseuche durch 19 I, u. A.V.G. 88 68. 93. 132. 20 Ebenda $ 90. 1 Göring, Die Veterinär-Polizeiverwaltung nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen (Hirths Annalen 1881 S. 809 ff). Meyer, Lehrb. d. d. Ver- waltungsr. I 318 f. Löning, Lehrb. d. d. Verwaltungsr. S. 408 ff.

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