Briefe und Akten zur Geschichte des Dreissigjährigen Krieges.: Briefe und Akten zur Geschichte des Dreissigjährigen Krieges. Neunter Band.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: reichsbank

Title:: Die Reichsbank.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: Reichsbank_1

Title:: Die Reichsbank 1876-1900.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

$ 31. Die Finanzstrafe. 383 Daneben gibt es auch Rechtsvermutungen für die Schuld- frage. Für gewöhnlich sind sie der Finanzgewalt entbehrlich; die außerordentliche Strenge des Maßstabes, nach welchem das Verschulden hier berechnet wird (vgl. oben n. 1), setzt sie ohne- dies auch für den Beweis in die allergünstigste Lage. Ihren Boden finden sie erst in den Fällen, wo der mit der Finanzstrafe in Anspruch Genommene an der Tat selbst nicht unmittelbar be- teiligt ist. Es gehört vor allem zu den Eigentümlichkeiten dieses Strafrechts, daß hier auch Haftungen für die Straftat anderer geordnet sind (vgl. unten IV). Wenn dabei immerhin wieder ein gewisses Verschulden des Haftenden selbst vorausgesetzt wird, hat das Gesetz es um der entfernteren Zusammenhänge willen not- wendig gefunden, mit besonderen Vermutungen nachzuhelfen. Dies geschieht dann dadurch, daß der gewerbliche Unternehmer, und wer ihm gleichsteht, für das Finanzdelikt seiner Leute schlechthin haftbar gemacht wird, wenn er nicht beweist, daß es ohne sein Wissen verübt worden ist !”. Das Finanzstrafrecht setzt aber unter Umständen auch eine selbständige Strafe auf das Nichtverhindern der Tat eines anderen. So vor allem zu Lasten des Unternehmers, in dessen Räumen die strafbare Finanzwidrigkeit vorgekommen ist. Da wird dann, damit die nötige Verschuldungsgrundlage gegeben sei, zum Mindesten seine Kenntnis von dem Tatbestande und seine Un- tätigkeit demgegenüber vorausgesetzt werden müssen. Das Gesetz kann aber auch eine Vermutung für diese Kenntnis aufstellen und einen Entlastungsbeweis verlangen '®. IV. Die Finanzstrafe zeigt auch noch Eigentümlichkeiten in der rechtlichen Natur ihrer Strafmittel. Als solche erscheinen bei der Ordnungswidrigkeit Geldstrafen daß eine solche beabsichtigt gewesen sei”. Ebenso dann auch Zuckerst.Ges. v. 9. Juli 1887 8 43. Das bedeutete statt einer gesetzlichen Vermutung der Hinterziehung zugunsten der Branntwein- und Zuckerleute das gerade Gegen- teil. Zuckerst.Ges. v. 27 Mai 1896 $ 46 und Branntweinst.Ges. v. 15. Juli 1909 $ 114 kehrten dann ohne besondere Schwierigkeiten wieder zu der Formel des Ver.Zollges. zurück. IT Ver.Zollges. $ 153. Braust.Ges. v. 3. Juni 1906 $ 50: Der Brauerei- besitzer haftet für seine Verwalter, Gehilfeır u. s. w., wenn er fahrlässig war bei Anstellung und Beaufsichtigung; ist er selbst schon einmal wegen ab- sichtlicher Braust.Defr. bestraft worden, so wird jene Fahrlässigkeit bei ihm vermutet. So auch Branntweinst.Ges. v. 8. Juli 1868 $ 66; das Branntweinst. Ges. v. 15. Juli 1909 $ 134 enthält diese eigentümliche Vermutung nicht mehr. 18 Spielkartenst.Ges. v. 3. Juli 1878 $ 10 Abs. 8,

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