Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: heinze_quellen_lesebuch

Title:: Wilhelm Heinzes Quellen-Lesebuch zur vaterländischen Geschichte für Lehrerbildungsanstalten und höhere Schulen.

Author:: Heinze, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: heinze_quellen_lesebuch_2

Title:: Wilhelm Heinzes Quellen-Lesebuch zur vaterländischen Geschichte für Lehrerbildungsanstalten und höhere Schulen. Zweiter Teil. Deutsche, vornehmlich brandenburgisch-preußische Geschichte bis 1815.

Author:: Heinze, Wilhelm

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Brandenburg; Jena; Auerstädt

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Meyer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire; Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1918

Edition title:: Dreizehnte Auflage

Scope:: 251 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Aus der Geschichte des Landes Preußen bis zu seiner Vereinigung mit Brandenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 18. Die Schlacht bei Tannenberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 268 — rechtlichen Bedeutung ein „Zeugnis über die Angemessenheit der zu leistenden Ausgaben, dessen die Regierung zu ihrer Rechtfertigung gegenüber der Volks- vertretung bedarf“ (O. Mayer, Verwaltungsrecht, Bd. 1, S. 385). Auch wenn er in die Form eines Finanzgesetzes eingekleidet wird, stellt er keine absolut wirkende Norm dar; wie die Regierung um deswillen, weil im Finanzgesetz ein höherer Ausgabeansatz eingestellt wurde, eine mögliche Er- sparnis nicht unterlassen darf, so bleibt sie unbehindert, eine größere Ausgabe zu leisten, so weit sich die Notwendigkeit hierzu aus den veränderten tatsächlichen Verhältnissen ergeben hat. Aber sie bedarf alsdann der nachträglichen — bei einer genügenden Rechtfertigung des Verfahrens nicht zu versagenden — Ge- nehmhaltung der Stände. Diese Genehmigung („Justifizierung") ist nach § 185 erforderlich bei Überschreitung der einzelnen Abteilungen des Etats. Inner- halb der Abteilungen verfügt die Regierung selbständig über die „Verteilung“ der bewilligten Summen, insofern von einem Abteilungsposten eine Über- tragung auf einen anderen zulässig ist, und über die „Verwendung“", insofern ein nicht vorgesehener, unter dieselbe Abteilung gehöriger Ausgabebedarf durch Ersparnisse aus der für die Abteilung bewilligten Gesamtsumme bestritten werden darf („qualitative“ Etatüberschreitung). Hiernach ist namentlich die hin und wieder verhandelte Frage, ob die Regierung die innerhalb eines Spezialetats über die einzelnen Verwaltungszweige für einen bestimmten Bau verwilligten Gelder zu einem anderen Bau verwenden dürfe, falls dieser unter den gleichen Spezialetat gehört und die für letzteren bewilligte Gesamt- summe (Abteilungs-, Kapitelsumme) innegehalten wird, zu bejahen. Vsgl. darüber: Bericht der Finanzkommission vom 4. April 1864, Antrag 25 (Drucks. des 11. ordentl. Landtages, Anl. 1 zu Prot. 23) und Protokoll vom 10. Mai. 1864; sodann Verhandlungen der Landesversammlung vom 13. und 14. März 1883, Gutachten des Landsyndikus vom 17. September 1884 (Drucks. des 18. ordentl. Landtages, Anl. 7) und Verhandlung vom 10. März 1885. — Über die Unzulässigkeit der Übernahme nicht genehmigter Etatposten auf das Kapitel Extraordinär siehe den Kommissionsbericht vom 30. September (Anl. 1 zu Prot. 194 des 6. ordentl. Landtages) und Beschluß der Landes- versammlung vom 21. Oktober 1851. — Das Bestimmungsrecht der Landes- regierung in bezug auf Verwendung und Verteilung der für die einzelnen Etatabteilungen bewilligten Summen erleidet eine besondere Ausnahme bei den auf Grund des Gesetzes vom 1. Juli 1904 Nr. 44, Art. I in spätere Finanz- perioden übertragenen Beträge für Bauten und erstreckt sich überhaupt nicht auf das erst in neuerer Zeit dem Etat angefügte Ausgabekapitel „zu außer- ordentlichen Staatszwecken“ (s. darllber § 184, Anm. 3), welches tatsächlich einen besonderen Etat darstellt. Die Zulässigkeit von Übertragungen (vire- ments) innerhalb der Einzelpositionen desselben wird hier durch eine ausdrück- liche Vereinbarung mit der Landesversammlung bedingt (vgl. z. B. Landtags- abschied vom 21./27. Dezember 1883, Art. 2 A, 5). 3) Wie, wenn eine Verständigung über den Etat nicht zu er- reichen ist? Zunächst würde die Regierung die für die letzte Finanzperiode

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