Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: herrmann_vhd_1916

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Author:: Herrmann, Max

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Industrieverlag Spaeth und Linde

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einleitung. 11 gen seine etwa zu rücksichtslose Anwendung und die Errun- genschaften der letzten Zeit auf sozialpolitischem Gebiete aufgenommen wissen. Grundsätzliche Gegner des Gesetzes überhaupt waren nur die Anhänger der Sozialdemokra= tischen Arbeitsgemeinschaft, die in ihm bloß ein Ausnahme- gesetz gegen die Arbeitnehmer, ein Mittel zu ihrer Kne- belung und zur Bereicherung der Kriegsindustrie er- blicken wollte. Die weitüberwiegende Mehrheit des Ausschusses je- doch zeigte das ernste Bestreben, mit möglichster Beschleu- nigung das große Werk zustandezubringen, das denn auch bei dem Entgegenkommen, das von allen Seiten bewiesen wurde, dem Wunsche, das Einigende hervorzuheben und das Trennende zurückzustellen, bald gelang. Verfassungs- rechtliche Bedenken ließen die Beschlußfassung durch die Kommission vor der Beratung in der Vollversammlung des Reichstags nicht zu. Deshalb fand im Ausschuß nur eine Aussprache statt, die zwar unverbindlich war, indes die Stellungnahme der Parteien zu dem Entwurfe klar bezeichnete. Das Ergebnis der Besprechungen wurde dann zu gemeinsamen Anträgen erhoben, um der Beschlußfas- sung des Reichstages unterbreitet zu werden. In drei vielnündigen Sitzungen unterzog sich die Vollversammlung des Reichstags dieser Aufgabe. Am 29. November fand die erste, am 30. die zweite, am 2. De- zember die dritte Beratung statt, welche die Annahme der Parteianträge in namentlicher Abstimmung mit 235 gegen 19 Stimmen bei 8 Enthaltungen und einer un- gültigen Stimme ergab. Die Sozialdemokratische Frak- tion trat fast geschlossen für den Gesetzentwurf ein, die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft dagegen beharrte auf ihrem ablehnenden Standpunkte. Bereits am 56. De- zember erhielt er nach Zustimmung des Bundesrats die Kaiserliche Unterschrift, der am 6. Dezember die Veröf- lentlichung im Meichsgesepblatt folgte.

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