Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: herrmann_vhd_1916

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Author:: Herrmann, Max

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Industrieverlag Spaeth und Linde

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: D. Ausführungsbestimmungen, -Anweisungen und -Erlasse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: law

134 Ausführungsbestimmungen. 2. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 30. Januar 1917. (As. II.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Ge- setzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. De- zember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustim- mung des vom Reichstag gewählten Ausschusses fol- gende Verordnung erlassen: § 1. Wird das Beschäftigungsverhältnis eines Hilfs- dienstpflichtigen durch den Arbeitgeber oder mit seiner Zustimmung aufgelöst, so hat dieser dem Hilfsdienst- pflichtigen hierüber eine Bescheinigung (Abkehr- schein) auszustellen. § 2. Erhebt ein Hilfsdienstpflichtiger, dem der Abkehr- schein verweigert wird, nicht Beschwerde gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes bei dem Ausschuß, so kann er von diesem trotzdem eine schriftliche Auskunft darüber ver- langen, ob der Betrieb seines bisherigen Arbeitgebers oder die Organisation, bei welcher er bisher beschäf- tigt war, eine der im §2 des Gesetzes bezeichneten Stellen ist. Die Auskunft erteilt der Vorsitzende des Ausschusses, sofern er nicht hiermit eine andere Stelle betraut hat. Ist die Auskunft erteilt, daß der Betrieb des bisherigen Arbeitgebers oder die Organisation, bei welcher der Hilfsdienstpflichtige zuletzt beschäftigt war, eine der im § 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen nicht ist, so darf der Hilfsdienstpflichtige in Beschäf- tigung genommen werden.

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