Militärstrafgerichtsordnung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: herz_militaerstrafgericht_1907

Title:: Militärstrafgerichtsordnung.

Author:: Herz

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Militär

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Militärstrafgerichtsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Verfahren §§. 115 - 471.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. §§. 115 - 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. §§. 122 - 135.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiter Teil. Verfahren. 88 130, 131. 99 130.1) Die Bestimmungen der §§ 122, 124, 125 Absatz 2 und 3, §§ 126, 128 Absatz 1 und 3 finden auf die Gerichtsofsiziere und die Kriegsgerichtsräthe, so- weit sie außerhalb der Hauptverhandlungen mit Unter- suchungshandlungen beauftragt sind, entsprechende An- wendung.2) Das Ablehnungsgesuch ist an denjenigen Gerichts- herrn zu richten, welcher den Auftrag ertheilt hat. Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet der Ge- richtsherr.3) Wird das Ablehnungsgesuch bei Vornahme der Untersuchungshandlung angebracht, so ist dasselbe zu Protokoll zu nehmen. Der Gerichtsoffizier oder Kriegs- gerichtsrath kann das Ablehnungsgesuch, wenn es nicht unter Angabe und Glaubhaftmachung des Ablehnungs- grundes oder offenbar nur in der Absicht angebracht worden ist, das Verfahren zu verschleppen, als unzu- lässig zurückweisen. Hiergegen findet binnen der Frist von einem Tage die Rechtsbeschwerde 4) an den Gerichts- herrn statt. 1) Bgl. 8 22 RStrPo. 2) Der Zweck dieser Vorschrift geht dahin, als Mitglieder des erkennenden Gerichts alle diejenigen Personen auszu- schließen, die sich infolge ihrer amtlichen Tätigkeit in der betr. Sache möglicherweise ein mehr oder weniger bestimmtes Urteil gebildet haben; es werden hierzu gerechnet und auf Grund des §5 130 von dem Amte als erkennende Richter ausgeschlossen nicht nur die zum Untersuchungsführer ernannten Personen selbst, sondern auch diejenigen Personen, die, ohne formell Führer der gesamten Untersuchung zu sein, einzelne — wesentliche — Untersuchungshandlungen vorgenommen haben. 3) Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Vgl. § 373. 4) Vgl. 9§ 369, 373. F. Nr. 8. F. (Niedere Gerichtsbarkeit) Nr. 9. 131.1) Die für die Erledigung eines Ablehnungs- gesuchs zuständige Stelle (§ 128 Absatz 2, § 130 Ab- satz 3) hat auch dann zu entscheiden, wenn, ohne daß 7*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Militärstrafgerichtsordnung.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation