Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. VERWALTUNGSRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. JUSTIZ UND VERWALTUNG.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Begriff und Grenzen der Justiz und der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

I. Justiz und Verwaltung. A. Begriff und Grenzen der Justiz und der Verwaltung. 381 II. Die Verwaltung. Die dritte Gewalt des Staates, das Stück Staats- Besift gewalt also, welches bleibt, wenn man von dem Ganzen die gesetzgebende Ge- der Verwaltung. walt und die Justiz hinwegdenkt, wird seit Locke und Montesquieu meist die Exekutive oder vollziehende Gewalt genannt. Wir geben ihr den Namen Ver- waltung. Die Bezeichnung vollziehende Gewalt, pouvoir executif, ist unrichtig und richtig. Unrichtig, wenn sie so gemeint ist, als bestehe das Wesen der dritten Staatsfunktion ausschließlich im Vollziehen der Befehle des Gesetzgebers. Es wäre ganz einseitig und widerspräche dem Recht ebenso, wie die Tatsachen, wenn man behaupten wollte, alle Verwaltungstätigkeit sei bloßer Gesetzes- vollzug. Die Verwaltung begreift viel mehr und anderes in sich als die Ver- wirklichung gesetzgeberischer Willensimpulse und Anordnungen. Wenn der Staat Verträge schließt mit Privatpersonen oder anderen Staaten, wenn er eine Eisenbahnkonzession erteilt, wenn er Beamte ein- und absetzt, Heeres- pflichtige aushebt, Festungen und Kriegsschiffe baut, Gemeinden miteinander vereinigt, Kolonien erwirbt, so sind das alles Verwaltungshandlungen, aber solche, vermöge deren die Staatsverwaltung ihren eigenen Willen, nicht den der Legislative, vollzieht. Wenn die Verwaltung eine neue Behörde, eine öffent- liche Anstalt oder Einrichtung (z. B. eine Universität, einen Schiffahrtskanal) ins Leben ruft, so kann das Gesetzesvollzug sein; dann nämlich, wenn ein Gesetz diese Behörde, Anstalt, Einrichtung angeordnet und die Verwaltung entsprechend beauftragt hat; — es muß aber nicht Gesetzesvollzug sein, und es ist dies dann nicht der Fall, wenn die Verwaltung aus eigener Initiative gehandelt hat. Die Sache liegt also nicht so, daß der Gesetzgeber immer erst im Einzelfalle ‚‚wollen‘“ muß, damit die Verwaltung ‚vollziehen‘ darf. Die Bezeichnung ‚‚vollziehende Gewalt‘‘ ist nur dann richtig, wenn man den Gedanken ausschaltet, als müsse der Gegenstand des Vollziehens stets in einem gesetzgeberischen Befehl, die Ursache des Vollziehens in einem vom Gesetzgeber ausgehenden Willensimpuls liegen; — sie ist richtig, wenn man dem ‚‚vollziehen‘‘ den einfachen Sinn unter- legt: handeln. Die Verwaltung ist die handelnde Staatsgewalt. Gesetz ist Verwaltung und Wille, Verwaltung Tat. Das heißt, wie gesagt, nicht, daß die Legislative jedes- Gesetz, mal erst wollen muß, damit es zur administrativen Tat komme, sondern es bedeutet, daß das Tun der Verwaltung durch das Gesetz beschränkt ist. Das Gesetz ist regelmäßig weder Ursache noch Zweck, immer aber Schranke der Verwaltungshandlungen. Schranke; das will sagen: das Gesetz ist der Ver- waltung gegenüber der rechtlich höhere Wille, die Verwaltung darf niemals contra legem handeln, nie etwas tun, was das Gesetz verbietet. ‚Schranke‘ bedeutet aber noch ein anderes und mehr: die Verwaltung hat den Untertanen gegenüber nur diejenigen Machtbefugnisse zum Eingriff in Freiheit und Eigen- tum der einzelnen, welche das Gesetz ihr verleiht. Die Verwaltung kann sich also, soweit sie zur Erreichung ihrer Zwecke die Freiheit Dritter beschränken, deren Arbeit, deren Vermögen, deren Dulden in Anspruch nehmen will, nur intra legem bewegen. Oder anders ausgedrückt: die Verwaltung darf die ihr Unterworfenen, die Untertanen, nicht ultra legem mit Pflichten belasten.

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