Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. VERWALTUNGSRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. JUSTIZ UND VERWALTUNG.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in außerdeutschen Ländern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

I. Justiz u. Verwaltg. B. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsrechtspflege). 415 Verwaltung des Grafschaftsvermögens, die Ausschreibung, Verwaltung und Ver- wendung der Grafschaftssteuern. Man sieht also: Richter, welche den Frieden bewahren und darüber hinaus mit sonstigen, nicht polizeilichen Verwaltungsgeschäften betraut sind. Eine Landesverwaltung, geführt mit der Justiz zusammen durch die ordentlichen Richter des Landes, geführt durch richterliche Gebote, Verbote, Auflagen, Entscheidungen, in prozessualen For- men, mit dem für das richterliche Wesen der Sache selbstverständlichen Vor- behalt des Rechtszuges an die höheren, d.h. an die obersten Reichsgerichte; — Einrichtungen, die durchweg auf der Einheit von Justiz und Administration, laufender und streitentscheidender Verwaltung beruhen. Auf die Einzelheiten der Organisation kann hier nicht eingegangen werden. Die Friedensrichter fungieren teils als einzelne oder zu zweien, teils gemeinsam, zu kollegialischen Behörden vereinigt; die letzteren treten in ‚sessions‘‘ periodisch zusammen, man unterscheidet special sessions (für jede division) und quarter sessions, Vierteljahrssitzungen aller Friedensrichter der Grafschaft. Die quarter sessions beschließen und entscheiden teils in erster Instanz, teils in zweiter, über Be- schwerden gegen Entscheidungen der einzelnen Richter und special sessions. Es ist ganz verfehlt und viel zu wenig gesagt, wenn man bei diesem System von einer Rechtskontrolle der Verwaltung durch die Justiz sprechen wollte. Der ordentliche Rechtsweg dient hier nicht zur Kontrolle der Verwaltung, sondern zur Führung der Verwaltungsgeschäfte selbst; der Friedensrichter steht nicht außer und über der Verwaltung, sondern er ist die Verwaltung. Er ist es auch heute noch, nachdem ihm — weniger dem Friedensrichter als Einzelrichter als den sessions, namentlich den quarter sessions — durch die neuere und neueste Gesetzgebung viel von seiner Verwaltungszuständigkeit genommen und auf die gewählten Vertretungen der Steuerzahler, die neu- gebildeten Stadträte und Grafschaftsräte, town councils und county councils, übertragen worden ist. Die in dieser Übertragung liegende Trennung von Justiz und Verwaltung ist nämlich keine vollständige und folgerichtige. Wenn das Lokalverwaltungsgesetz von 1888 vorschreibt, daß das ‚administrative business‘“ der Grafschaft von den quarter sessions der Friedensrichter fortab auf die county councils übergehe, so ist zu beachten, daß dieses ‚‚Verwaltungsgeschäft‘‘ längst nicht so viel bedeutet wie ‚‚Verwaltung‘‘' im deutschen oder französischen Sinne; es handelt sich dabei hauptsächlich um die wirtschaftliche Verwaltung, Ver- waltung des Grafschaftsvermögens und der Grafschaftsanstalten, ferner um die Steuerverwaltung, aber nur um einzelne Zweige der obrigkeitlichen inneren Verwaltung (z. B. Kommunalaufsicht, Konzessionswesen), nicht um alle. Die Polizeiverwaltung ist diesem modernen, ausschließlich mit gewählten Klementen besetzten Behördensystem nicht übertragen worden, und auch sonst haben die Friedensrichter noch eine Menge von rein administrativen Geschäften behalten, z. B. in Wegesachen, Armensachen, gewerbepolizeilichen Angelegenheiten (Er- teilung der Konzessionen für Schankwirtschaften und Privatheilanstalten), Steuersachen u. a. m. Das alte Administrationssystem steht vorläufig noch neben dem neuen, Die modernen Verwaltung®- bebörden.

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