Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. VERWALTUNGSRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. JUSTIZ UND VERWALTUNG.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Kompetenzkonflikte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Begriff des Kompetenzkonflikts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

I. Justiz und Verwaltung. C. Kompetenzkonflikte. 419 vorhandensein maßgebend auch im Streitfalle zu befinden, sei es, daß der Streit von der beklagten Prozeßpartei durch die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs, sei es, daß er von einer Verwaltungsbehörde erhoben wird. Es ist deutlich, daß es nach dem vorbezeichneten System Kompetenzkonflikte im spezifischen Sinne gar nicht gibt: der Konflikt wird nicht anders behandelt und erledigt wie jeder Zwischenstreit über das Dasein der Prozeßvoraussetzungen. Dieses System gilt in England; das Institut der Kompetenzkonflikte ist dort sowohl dem Namen wie der Sache nach unbekannt. Ihm folgt aber be- merkenswerterweise auch das deutsche Reichsrecht, indem das Gerichtsver- fassungsgesetz vom 27. Januar 1877, $ ı7 das Prinzip aufstellt: die Gerichte entscheiden über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Doch gilt dieser Satz, ab- weichend von dem Regelverhältnis des Reichsrechts zum Landesrechte, nur aushilfsweise (subsidiär); er kann durch andersartige, sogleich zu besprechende Normen des Landesrechts verdrängt werden, und eine solche Verdrängung hat im größten Teile Deutschlands stattgefunden. Von dem Dasein des Kompetenzkonflikts als eines spezifisch gestalteten Rechtsinstituts darf füglich nur da geredet werden, wo die Kompetenzfrage von dem mit der Sache befaßten Gericht (dem Prozeßgericht) abgerufen und der Entscheidung einer anderen, besonderen Instanz unterbreitet werden kann oder muß. II. Behandlung der Kompetenzkonflikte. In bezug auf Auswahl und Konstruktion dieser besonderen Instanz bestehen verschiedene Systeme. Selten (nur in einigen Schweizer Kantonen) findet sich die Übertragung des Richteramtes über den Streit der richterlichen und vollziehenden Gewalt an die dritte Gewalt: die Legislative und den Träger der Legislative. Wesentlich der Vergangenheit gehört ein zweiter Modus an: Entscheidung der Kompetenzkonflikte durch das Staatsoberhaupt, in Einherrschaften also durch den Monarchen, sei es mit oder ohne obligatorische Begutachtung des Streitfalles durch den Staatsrat oder den Ministerrat oder die beteiligten Ressortminister. So das französische Recht 1800— 1848 und 1852 — 1872 (Staats- oberhaupt auf Grund eines Gutachtens des Staatsrats), Preußen 1828—1847 (Königliche Entscheidung auf Bericht des Staatsministeriums), Bayern vor 1850, Württemberg 1819—1879 (Königliche Entscheidung nach Anhörung des Staatsrats bzw. Geheimen Rates). Praktisch nicht wesentlich verschieden von diesem System ist dasjenige, welches dem obersten beratenden Verwaltungs- organ, dem Staatsrate, eine nicht nur begutachtende, sondern die entscheidende Stimme beilegt: so das italienische Recht 1865—1877 (Entscheidung der Kom- petenzkonflikte durch den Staatsrat). Die Kompetenzgerichtsbarkeit des Staatsoberhauptes bzw. Staatsrats be- deutet im Grunde nichts anderes als die Entscheidung des Zuständigkeitsstreites durch einen der Streitteile selbst: die Verwaltung. Umgekehrt übertragen manche Gesetzgebungen die Entscheidung dem anderen Teil: der Justiz, d.h. allerdings nicht dem Prozeßgericht (vgl. oben), sondern dem obersten Gerichtshof. 27° Entscheidung der Kompetenz- konflikte; verschiedene Systeme.

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