Die historischen Dokumente aus Deutschlands Eisernem Jahr 1914 bis 1915.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: historische_dokumente

Title:: Die historischen Dokumente aus Deutschlands Eisernem Jahr 1914 bis 1915.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Figure

Title:: Aufruf an die Bevölkerung, die Behebung des augenblicklichen Mangels an kleinem Gelde betr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Figure

(175 ) III. Bestimmungen rücksichtlich der Kosten in Civil= und Criminalsachen. Art. 42. Gerichtliche und außergerichtliche Kosten in Civil= und Criminalsachen, welche von dem zuständigen Gerichte des einen Staates nach den dort geltenden Vor- schriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsfähig erklärt worden sind, sollen auf Verlangen dieses Gerichts auch in dem anderen Staate von den daselbst sich aufhaltenden Schuldnern ohne Weiteres erecutivisch eingezogen werden. Art. 43. In allen Civil= und Criminalsachen, in welchen die Bezahlung der Kosten dazu unvermögenden Personen oder der Gerichtscasse obliegt, haben die Behörden des einen Staates die Requisitionen der Behörden des anderen ohne Ansatz von Sporteln, Stempel oder Gerichtsgebühren zu erledigen und nur die baaren Auslagen, z. B. Botenlöhne, Ge- bühren der Zeugen oder Sachverständigen, Reisekosten der Richter u. dergl. der requiriren- den Behörde in Anrechnung zu bringen. Art. 44. Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuhörenden Zeugen und anderen Personen sollen die Reise= und Zehrungskosten nebst der wegen ihrer Versäumniß ihnen gebührenden Vergütung nach der von dem regquirirten Gerichte geschehenen Verzeich- nung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem regquirirenden Gerichte sofort verab- reicht werden. Art. 45. Zur Entscheidung der Frage, ob die Person, welcher die Bezahlung von Kosten obliegt, hinreichendes Vermögen dazu besitzt, soll nur das Zeugniß derjenigen Be- hörde erfordert werden, unter welcher sie ihren Wohnsitz hat. Sollte dieselbe ihren Wohnsitz in einem dritten Staate haben, und die Beitreibung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verbunden sein, so wird sie gleich einer unvermögenden behandelt. IV. Schlußbestimmung. Art. 46. ODie Dauer dieses Vertrags wird auf Zwölf Jahre, vom üsten August dieses Jahres an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe keine Kündig- ung von der einen oder der anderen Seite, so ist er stillschweigend auf weitere Zwölf Jahre erneuert.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21)

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