Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: hoffmann_staatssteuern_sachsen_1906

Titel:: Die direkten Staatssteuern im Königreich Sachsen mit besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensteuer.

Autor:: Hoffmann, Alexander

Erscheinungsort:: Leipzig

Herausgeber:: Jäh & Schunke

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1906

Umfang:: 235 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Geschichtlich und kritisch dargestellt.

Kapitel

Titel:: Erster Teil. Die Regelung der Ertragssteuern auf Grund der Verfassung von 1831 bis zur Steuerreform von 1874/78.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: A. Die Gewerbe- und Personalsteuer.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: I. Die Reform der alten Gewerbe- und Personalbesteuerung.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

19. die Angabe, welchen Theil des bezahlten Ueberfahrtsgeldes der Reisende verliert, wenn er sich so spät nach der festgesetzten Abfahrtszeit einfindet, daß die Fahrt ohne ihn angetreten werden muß; dieser Theil darf nicht mehr als die Hälfte des Ueberfahrtsgeldes betragen; 20. die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden von der festgesetzten Abfahrtszeit an bei jeder nicht von dem Reisenden selbst verschuldeten Verzögerung in der Beförderung, an dem Orte, wo die Verzögerung erfolgt, ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung an Bord des Schiffes oder in einem Auswandererlogirhaus oder, wo solches nicht vorhanden, in einem geeigneten Gasthause zu gewähren; 21. die Berechtigung des Reisenden, falls eine solche Verzögerung länger als eine Woche dauert, von dem Vertrage zurückzutreten und die Rück- erstattung des gezahlten Fahrpreises oder des entsprechenden Theiles desselben zu verlangen, unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz; 22. die Verpflichtung des Unternehmers, den Fahrpreis für die Beförde- rung von Deutschland nach dem außereuropäischen Ausschiffungshafen oder den entsprechenden Theil desselben unverkürzt zurückzuerstatten, wenn der Reisende oder einer der ihn begleitenden Familienangehörigen vor Antritt der Reise oder vor Antritt der außereuropäischen Fahrt stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder sonstige, außer seiner Macht liegende Zwischenfälle am Antritt oder der Fortsetzung der Reise ver- hindert wird; 23. die Verpflichtung des Unternehmers, den Fahrpreis nach Abzug eines bestimmt zu bezeichnenden, jedenfalls nicht mehr als die Hälfte be- tragenden Theiles des in Ziffer 23 bezeichneten Fahrpreises zurück- zuerstatten, falls der Reisende vor Antritt der Reise aus anderen Gründen vom Vertrage zurücktritt; 24. die Verpflichtung des Unternehmers, während der Seereise jedem über zehn Jahre alten Reisenden (wobei zwei Kinder unter zehn Jahren für einen Reisenden gelten) eine Schlafkoje mit Matratze, Kopfpfühl und Schlafdecke zur Benutzung zu überweisen; 25. die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise mindestens drei tägliche Mahlzeiten zu verabreichen und ihm das dazu nöthige Eß= und Trinkgeschirr unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 26. die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der See- reise das erforderliche Trink= und Waschwasser sowie die erforderlichen Wascheinrichtungen zu gewähren; 27. die Verpflichtung des Unternehmers, dem während der Seefahrt er- krankten Reisenden die nöthigen Heilmittel und Pflege unentgeltlich zu gewähren;

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Volltext: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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