Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

144 Armengesetzgebung. Friedensrichter durch ein sporadisches Eingreifen keine andere Richtung gaben. Die Armenlast wurde dadurch eine bloße Geldfrage, ein Hauptstreitpunkt der Lokal- interessen, welche das Niederlassungsrecht in unerträglicher Weise verwickelten. Aus allem Streit der Einzelinteressen heraus kam die Parlamentsgesetzgebung immer nur zu Palliativen, welche augenblicklich den Ueberlasteten erleichterten, den Druck auf die arbeitenden Klassen aber bald nur verschlimmerten. Das Nothmittel der „Orts- angehörigkeitsatteste“ mußte immer verderblicher auf die Lage der fleißigen Arbeiter zurückwirken. Nirgends verfolgt diese spätere Gesetzgebung einen zusammenhängenden Plan zur Erhöhung der Gesammtarbeitskraft des Volks, sondern die Gesichtspunkte einer regierenden Klasse, welche um Vertheilung der Armenlast streitet. Arbeits- herren wie Armenaufseher sind nur bestrebt, die Entstehung aller Verhältnisse zu hindern, durch welche der Arbeiter ein Niederlassungsrecht erwerben könnte. Die möglichste Ausbeutung der Arbeitskraft, unter Vermeidung der Gefahr einer Er- höhung der Armenlast, führt einerseits zu einem bellum omnium contra omnes; während fie andererseits dem Arbeiter nicht nur die Gelegenheit, sondern auch die Neigung benimmt, außerhalb seines Arbeitsorts eine lohnende Thätigkeit zu finden. Gerade den Städten, in welchen jetzt die industrielle Gesellschaft zu keimen be- gann, fehlte in England der Kommunalsinn, die Gewöhnung an eine selbstthätige Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten des Nachbarverbandes. Auf dem Höhe- punkt der Parlamentsregierung wird auch ihre Schwäche sichtbar, daß sie neuen Bedürfnissen der Gesellschaft schwer gerecht zu werden vermag. Die aus dem In- teressenstreit hervorgehende Majoritätsregierung entschließt sich zu ernstlichen Re- formen erst, wenn die Mißstände bis zur Unerträglichkeit gestiegen sind. Sporadisch war dieser Zustand schon eingetreten, seitdem das sogenannte Allowance-System angefangen hatte den Lohnarbeitern nach Verhältniß der Lebensmittelpreise einen Zuschuß aus der Armenkasse für jeden Kopf der Familie zu bewilligen, und damit die Armensteuern der Gemeinde in einen Zuschuß für die Arbeitgeber zu ver- wandeln. Eine lokale Abhülfe wurde nun durch Gilbert's Act und durch die Select Vestries Act in solchen Gemeinden geschaffen, welche die Annahme des neuen Gesetzes beschlossen, und zwar in der Weise, daß den Gemeindesteuerzahlern die Befugniß ertheilt wird, durch gewählte Verwaltungsräthe aus ihrer Mitte die Armenfonds rationeller zu verwalten. Inzwischen war dennoch die Armenlast im J. 1818 bis auf annähernd 8 000 000 K gestiegen. Es bedurfte erst einer durch- greifenden Umbildung der Staatsverfassung durch die Reform-Bill und einer völligen Verwilderung der Kirchspielsarmenpflege, ehe sich die regierende Klasse entschloß, ein neues Verwaltungssystem auf England und Wales als Ganzes auszudehnen. Das Englische Armengesetz von 1834 ist auf diesem Wege zu keinem organischen Anschluß an die älteren Institutionen des Staats gelangt, sondern nur zu einer Verwirklichung der sozialen Ideen der englischen Mittelstände, insbesondere der städtischen Bevölkerungen, denen in der Neubildung der Gesellschaft ein kom- munaler Gemeinsinn am meisten fehlt. Die Einseitigkeit einer wirthschaftlichen Verwaltung, welche in den mechanischen Bureaukratismus verläuft, charakterisirt die neu gestaltete Armenpflege. Das neue Gesetz macht, als Probirstein der Arbeits- sähigkeit, die Aufnahme des Unterstützungsuchenden in ein Armenarbeitshaus zur Regel, die Hausunterstützung zur Ausnahme; jedoch ist in Milderung der großen Härten des Armenhaussystems jene Regel in immer zahlreicheren Fällen durch- brochen worden Der Chef des Staatsarmenamts führt die „Direktion und Kon- trolle“ der gangen Armenverwaltung durch Generalregulative und Reskripte, welche für die Einzelverwaltung die maßgebende Autorität bilden. Zwölf Staatsinspektoren und 50 Rechnungsrevisoren verbinden die Centralstelle mit der Ortsverwaltung, die in dem besoldeten Sekretär (clerk) des Kreisarmenverbandes als dem eigent- lichen Verwaltungsdirektor ihren Schwerpunkt findet. Unter „ihm agiren die be-

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