Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

146 Armengesetzgebung. find. Ein rechtlicher Anspruch der Armen auf Unterstützung wird indessen nicht anerkannt; auch die Wohlthätigkeitsbureaus find nur verpflichtet, soweit ihre Mittel reichen. Das Gesetz vom 25. Vendemiaire II. drei Gesetze, insbesondere das Gesetz vom 7. Frimaire V. die Ordonnanzen vom 31. Okt. 1821, 6. Juni 1830 und das Gesetz vom 7. Aug. 1851 mit dem Zusatzgesetz vom 21. Mai 1873 bilden noch heute die Grundlage der Armenverwaltung. Die Errichtung der Wohlthätigkeitsbureaus ist nach der Praxis und späteren Gesetzgebung von dem Ermessen des Munizipalraths abhängig. Wird diese Einrichtung beliebt, so hat der Präfekt dafür fünf Mitglieder auf je fünf Jahre zu ernennen. Nach der Praxis wird dasselbe Personal ziemlich stetig wiederernannt. Nach dem Gesetz vom 21. Mai 1873 ist der Maire Vorsitzender der Kommission von Amtswegen, der Pfarrgeistliche und die Geistlichen der anderen anerkannten Kulte werden als Beisitzer berufen. Unter Aufsicht der Präfekten hat sich das Bureau seine Geschäftsordnung und sein Regulativ über Vertheilung der Unter- stützungen und Gaben selbst zu geben. Die größeren Bureaus haben einen be- soldeten Sekretär, Kassen= und Unterbeamte. Die Gesammtzahl der Bureaus war im J. 1833 = 6275, im J. 1860 = 11 366. Die Zahl der Unterstützten war in diesem Zeitraume von 751 311 auf 1213 684, die durchschnittliche jährliche Unterstützung von 9 fr. 44 c. bis 14 kr. 22 c. gestiegen. Die Einnahmen der Bureaus bilden sich aus dem Ertrag ihres eigenen Vermögens, aus Kirchen= und Hauskollekten, aus Gaben und Vermächtnissen, aus einer Armentaxe von 110 der Einnahme von Schauspielen und Konzerten, ¼ von Bällen und anderen Festlich- keiten. Ergänzend treten dazu freiwillige Beiträge der Gemeindekasse. Der Staats- rath hat 1841 entschieden, daß eine Gemeinde sich keine eigentliche Armensteuer auferlegen dürfe, „da einer taxe des pauvres unsere Sitten und die Prinzipien unserer Gesetzgebung widerstreben“". Die Gemeinden dürfen ihre Almosen nicht anders als durch die bureaux de bienfaisance ertheilen. Die Bureaus müssen sich auf die Hausarmen mit Ausschluß der in Spitälern untergebrachten beschränken. Sie müssen Register sowol der ständigen wie der zeitweisen Armen führen. Den Arbeitsfähigen soll womöglich Arbeit verschafft werden, sei es durch Unterbringung in Fabriken oder Gründung eigener Werkstätten. Ministerialinstruktionen empfehlen dringend das System der Naturalunterstützung in Brot, Fleisch, Holz, Decken u. dgl. Die ordentlichen Einnahmen der Bureaus werden für 1860 dahin angegeben: aus Grundstücken 3.061572 fr., aus Kapitalien 4296 399 fr., Zuschüsse der Ge- meinden 5 389 813 fr., Armentaxe 587 870 fr., andere Einn. 1160 557 fr. Außer- ordentliche Einn. aus Kollekten 2297741 fr., Gaben und Vermächtnisse 2 206 136 fr., außerord. Zuschüsse 693 563 fr., Verkauf von Gütern und Renten 1 435 607 fr., andere außerord. Einn. 1567990 fr.; Gesammteinnahme 22517 148 fr. — Die Ausgabern vertheilen sich durchschnittlich in 16 Proz. Verwaltungskosten, 20 Proz. Kapitalanlagen, 64 Proz. Unterstützungen. Die Unterstützungen nach dem ungefähren Verhältniß von 55 Proz. in Nahrungsmitteln, 6 Proz. in Kleidungs- stücken, 5 Proz. in Feuerungsmaterial, 6 Proz. in Medizinalkosten, 7 Proz. in anderen Naturalien, 21 Proz. in Geld. So dürftig dies Unterstützungssystem der Hausarmen sich darstellt, so reichlich ist die Ausstattung der stehenden Hospitäler und Krankenhäuser, deren Einkünfte für 1860 auf 105 382 504 kr. angegeben werden. Ihre Verwaltung ist einer commission administrative anvertraut, deren fünf Mitglieder der Präfekt ernennt, für große Anstalten mit mehr als 100 000 fr. Einkünfte der Minister. Dem ernennenden Verwaltungschef steht auch die Genehmigung des Budgets und der Verwaltungsregulative zu. Die Einnahmeguellen dieser Anstalten sind gleichartig denen der Wohlthätigkeitsbureaus. Nach dem Gesetz vom 21. Mai 1873 kann aus diesen Fonds auch ein Beitrag zu den Medizinalkosten der Hausarmen bis zu 1 gewährt werden. Mit besonderer Liberalität sind die Findelhäuser bedacht.

fullscreen: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.