Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Belk — Belagerungszustand. 261 So entschieden man mit Büff die Ueberzeugung vertreten muß, daß die Kirche als äußere Korporation der festen Basis eines juristisch umgrenzten Bekenntnisses bedarf, an welches die Amtsträger gebunden find: so entschieden wird man anderer- seits betonen müssen, daß die dogmatische Grundlage der evangelischen Kirche nicht allein dazu berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, die Frage des B. der Geist- lichen nicht ausschließlich nach juristisch-formalen Gesichtspunkten wie die katho- lische Kirche zu entscheiden. Die evangelische Kirche hat nur ein oberstes und un- abänderliches Gesetz: die Heilige Schrift. Diesem materiellen Gesichtspunkt muß der formelle Gesichtspunkt des B. nach evangelischen Grundsätzen immer unter- geordnet sein, denn in der Freiheit der Schriftforschung beruht für die evangelische Kirche ein Stück ihrer besten Kraft. Die kirchlichen Autoritäten werden Streit- fragen über das Bekenntniß im konkreten Fall nach Lage der Dinge aufs Sorg- fältigste zu prüfen haben, um bei ihrer Entscheidung einerseits die Klippe des voll- kommen bekenntnißlosen Subjektivismus, andererseits die des römischen Gesetzes- zwanges in Sachen des Glaubens und der Lehre zu vermeiden. Lit.: Richter-Dove, Kirchenrecht, §§ 249, 250. — Mejer, Kirchenrecht, §§ 86, 175. — Büff, Kurhess. Kirchenrecht, § 90 ff. — Bickell, Ueber die Verpftichtung der evangel. Geistlichen auf die symbol. Schriften, Kass. 1839. — Hinschius, III. § 218. Außerdem vgl. man die reichen Literaturnachweisungen bei Richter-Dove a. a. O. § 250 Nr. 9. Hübler. Bekk. Joh. Bapt., 5 29. X. 1797 zu Triberg, 1837 Vizekanzler des Ober- hofgerichts zu Mannheim, 1841 Präs. d. 2. Kammer, Dez. 1846 Min. d. Inn., Juni 1849 entlassen u. zum Präs. d. Hofgerichts Bruchsal ernannt, Abg. im Volks- hause zu Erfurt, i 22. III. 1855. Gründer u. (bis 1844) Redakteur d. Annalen d. großh. Badischen Gerichte. Schriften: Ueber die dingl. Rechte an Liegenschaften, 1831. — Die Bewegung in Baden, 1850, nebst Nachtrag. — Anm. z. Ges. über Einf. d. Straf GB., Karlsr. 1851. — Das badische Prezgeset, 1851. — Mündl. Vorträge über d. bad. Strafgerichte, 1851. it.: v. Weech, Bad. Biogr., I. 61. — Augsb. Allg. Ztg. 1855 Nr. 176 ff. — v. Weech in d. Allg. Deutsch. Biogr. II. 299. — Brockhaus. Teichmann. Belagerungszustand: eine moderne Art der Diktatur, welche die Militär- behörden mit außerordentlichen Vollmachten bekleidet. Die heutigen kontinentalen Einrichtungen sind meistentheils Nachahmungen französischer Vorbilder. Wie der Name andeutet, bezog sich der B. ursprünglich auf ein bestimmtes, kriegerisches, nur auf große Plätze bezügliches Verhältniß. Die französische Revolution versuchte zuerst, den Etat de siége gesetzgeberisch zu ordnen. Ihren Anfang nahm diese staatsrechtlich höchst wichtige Gesetzgebung in dem Gesetz vom 8. Juli 1791; wobei stets ein äußerer Angriff feindlicher Streitkräfte als Thatsache vorausgesetzt wird. Nachmals ward dies (durch Gesetz vom 19. Fructidor V.) dahin erweitert, daß die Exekutive auch in Voraussicht eines drohenden Angriffes den B. verkünden könne. Die Wirkungen des Eintritts oder der Verkündung des B. bestehen darin, daß gewisse Bestandtheile der bürgerlichen Verwaltung und Rechtspflege auf die Militärbehörde übergehen, die Verfassung somit in einzelnen Theilen fuspendirt wird und auch andere, als zum Militär gehörige Personen der Militärjustizgewalt unterworfen werden können. In dieser Gestalt erscheint der B. nach dem kaiserl. Dekrete vom 24. Dezbr. 1811. Unmittelbar nach der Verkündung des B. durch den Kaiser oder dem Eintritt kriegerischer Gefahr greifen jene Wirkungen ipso tacto Platz. In der Additionalakte vom 22. April 1815 ward dieses System wiederum gemäßigt, indem man den B. gegen äußere Angriffe des Feindes und gegen innere Unruhen unterschied, letzterenfalls die Erklärung des B. zu den Rechten der gesetz- gebenden Versammlung zählte. Nichtsdestoweniger erklärte Karl X. am 28. Juli 1830 Paris eigenmächtig in den B. Das Gleiche geschah durch seinen Nachfolger bezüglich der Aufständischen in der Vendée 1832 und ferner durch die k. Ordon-

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