Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Beneficium abstinendi. 273 gilt, findet sich der Grundsatz, daß die Wittwe, welche sich nicht von dem unter der Gewalt ihres verstorbenen Ehemannes befindlich gewesenen gemeinschaftlichen Vermögen ausdrücklich lossagt, für die von jenem kontrahirten Schulden persönlich haftet. Das der Wittwe eingeräumte Recht des Verzichts wird b. a. genannt. Die ersten Spuren dieses Rechtsinstituts finden sich in dem Kleinen Kaiser-R. (II. 50), also gegen das Ende des 13. oder im Anfange des 14. Jahrh. In einigen Rechten, wie im Bremischen und Lübischen, hat sich dasselbe erhalten. Der Verzicht, der unter einer gewissen Publizität stattfinden mußte, wurde nicht selten durch sym- bolische Handlungen ausgedrückt. So findet sich die Vorschrift, die Wittwe soll mit der Leiche des Mannes das Haus verlassen und vom Grabe nicht wieder in dasselbe zurückkehren; sie soll Schlüssel, Gürtel, Mantel, Börse auf das Grab oder auf den Sarg legen; oder die Schlüssel dem städtischen Rath oder einem Magistrats- Deputirten übergeben. Noch nach neuerem Bremischem R. muß die Wittwe spätestens bei der Beerdigung das Haus verlassen und von dem Verzicht das Gericht in Kenntniß setzen. Nach Lübischem R. hat dagegen dieselbe zur Lossagung von dem Vermögen eine Frist von sechs Monaten, welche erst von dem Zeitpunkte an ge- rechnet wird, wo ein Inventar des überschuldeten Vermögens aufgenommen ist, resp. Versiegelung desselben stattgefunden hat. Der in Lübeck übliche Ausdruck Bergen= und Dachdingsauftragen bezeichnet den eigentlichen Verzichtsakt. Er be- deutet Verzicht auf Bürgschaftsleistung und gerichtliche Verhandlungen mit den Gläubigern und ist eine Bezeichnung für eine förmliche Insolvenzerklärung. Das b. a. hat nicht die Bedeutung, daß dadurch eine bereits während der Ehe ent- standene persönliche Verpflichtung der Frau aufgehoben, sondern die, daß dadurch die mit der Besitzergreifung des verschuldeten Guts verbundene Uebernahme einer solchen Verpflichtung abgelehnt wird. Lit.: Hagemeister, Zeitschr. f. geschichtl. Rechtswissensch., III. Nr. 5. — Berck, Ueb. d. Brem. Güter-R. d. Ehegatten (Bremen 1832), besonders §§ 2, 12—19, 26, 28—34. — Pauli, Abh. a. d. Lübisch. R. (Lübeck 1837 ff.), II. § 42. — Schwarz, Die Güter- gemeinschaft d. Ehegatten nach Fränk. R. (Erlangen 1858). S. 34, 44. Lewis. Beneficium abstinendi (Th. I. S. 465) heißt die im Röm. R. den sui heredes durch das Prätor. Edikt gewährte Vergünstigung, sich der Haftung aus der, nach Civilrecht ipso jure, also auch wider ihren Willen auf sie übergehen- den, väterlichen Erbschaft durch gänzliche Enthaltung von ihr zu „entschlagen“. Die Folge davon ist die Behandlung des suus, als wäre er nicht Erbe geworden. Die Erbschaft fällt an Substituten, Miterben und fernere Erbberechtigte und wird in omnem eventum den Gläubigern zu direkter eigener Befriedigung überlassen. — Der suus bleibt Erbe, bis er das b. a. in Anspruch nimmt, die Abstinenz wird also erst damit ein wirkliches jus quaesitum. Daraus erhellt, daß man aus ihrer Zulassung bezüglich der Erbschaft des väterlichen Großvaters, die an den Vater ebenfalls wider seinen Willen gekommen und nunmehr als ein Theil von dessen Erbschaft auf den suus (nepos) übergeht, nicht auf Vererblichkeit des b. a. schließen darf, wie denn ja auch dem Enkel gegen die beschwerende Thatsache seines eigenen Erwerbs geholfen werden muß, die durch Abstiniren ex persona batris überall nicht berührt wird. — Das Franz. R., dem Testamentserben unbekannt sind, läßt die Erbschaft auf die Intestaterben (héritiers) überhaupt, also nicht blos auf die sui des Röm. R., ipso jure übergehen. Sie müssen für die onera haften, wenn sie nicht ausdrücklich und gerichtlich entsagen. Ihre renonciation ist daher im Sinne des Röm. R. Abstinenz. (Th. I. S. 583.) Das Preuß. LR. und das Sächs. B#G# B. kennen dagegen nur Erben, die voluntate sua Erben werden. Für fie also existirt das b. a. nicht. 29, uellen 35. 12092419. 1 I. Tit. C. 2, 39. 3% 6, 31. — I. 6 C. 6, 53. — C. cir. art. 724, 775, 781, 784 se. — Preuß. M. Th. I. Tit. 9 §§8 383 ff. — Sächs. BGB. s 2010, 2246, 2250, 2326. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 18 1; III. 11. 12. 55—57. 71. & 4. I. 99 D. 28, 3. — I. 89 D. 30. — I. 44 D. 42, 1. —

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