Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Besteuerung. 343 wickelte Steuergesetzgebung; aber immer noch mit einer systematischen Schonung der höheren Klassen, welche die ständische Fiktion festhalten, als ob sie noch immer die Träger der ordentlichen, Staatslasten seien wie in der feudalen Ordnung des Mittelalters. Dieser Widerspruch des ständischen R. mit den aktuellen Staats- lasten führt zu einer gewaltsamen Lösung in der Französischen Revolution mit ihrer Rückwirkung auf die Neubildung der Verfassungen in dem übrigen Curopa. Das 19. Jahrhundert zeigt überall ein erfolgreiches Bestreben nach einem gerechteren und wirthschaftlicheren System der Vertheilung der Staats- lasten. Aus der Gleichheit des direkten Steuersystems entwickelt sich (wie einst in England) die konstitutionelle Repräsentation der Steuerzahler — ihr Antheil an der rechtlichen und wirthschaftlichen Verwaltung des Staats. — zum Theil noch im Widerspruch mit altständischen Befreiungen und Vorrechten. Ueberall mußten diese Verhältnisse zu einer ernstlichen Prüfung des Rechtsgrundes und der wirth- schaftlichen Natur der Staatssteuern führen, aus welcher sich zwei Grundprinzipien ergaben, die ihre Wurzel in der Grundauffassung von Staat und Gesellschaft haben. Die relativen Steuertheorien fassen die Steuer als Leistung und Gegenleistung auf, als Vergütigung für den Genuß der öffentlichen Anstalten, und gelangen zu einem „Gebührenprinzip“ (nach Rau „Genußprinzip"), welches ent- weder nach dem Werth der Staatsleistung für den Einzelnen, oder nach den Kosten der Staatsleistung zu Gunsten des Einzelnen zu berechnen wäre. Es be- ruht dies auf der Entfremdung des Einzelnen von dem Bewußtsein seiner staat- lichen Pflichten, auf einer Unterordnung des Staats unter die Einzelinteressen, und genügt weder zur Begründung, noch zur rationellen Gestaltung der Steuern. Die absoluten Steuertheorien dagegen erkennen die Steuerpflicht als allgemeine Bürgerpflicht an; stellen sich aber meistens auf einen zu engen Stand- punkt, welcher den Staat immer nur dem Gesammteinkommen des Einzelnen gegenüberstehend denkt, wobei der Streit über den Begriff des „reinen“ Einkommens oder des „freien“ Einkommens um so lebhafter wird, je mehr das heutige Staats- bedürfniß die so verallgemeinerte „Einkommensteuer“ zu überschwenglicher Höhe hinauftreiben würde. Der richtige Ausgangspunkt wird in der universalen Aufgabe des Staats liegen, als der nothwendigen Einheit, in welcher allein die Erhebung des Volks zu seiner höchsten sittlichen Bestimmung zu verwirklichen ist. Es folgt daraus der rechtliche Anspruch des Staats auf die dazu erforderlichen Geldmittel, wie auf die dazu gehörigen persönlichen Dienste. Die Steuerpflicht ist daher allgemeine Pflicht der Person in ihrer Eigenschaft als Vermögenssubjekt, unabhängig von dem be- sonderen Nutzen, welchen die einzelnen Staatsleistungen dem einzelnen Individuum im einzelnen Falle gewähren. Der Staat hat das Recht, zu diesem Zweck zunächst seinen überkommenen Besitz an Grundstücken und Regalien ebenso zu behaupten, wie die Einzelgemeinde die überkommene Ausstattung zu ihren Zwecken nutzt. Nur des wirthschaftlich ent- schieden unvortheilhaften Besitzes sollte sich der Staat entschlagen. Darüber hinaus darf der Staat seine „Steuerhoheit“ in dreifacher Richtung üben: 1) Indem er die Gesammtwirthschaft des Volks besteuert durch Zölle vom Ein= und Ausgang der wirthschaftlichen Güter. Die Grenze dieser B. bildet ein überwiegender Nachtheil für die Produktion oder Konsumtion der Gesammt- bevölkerung, nicht aber die Leistungsfähigkeit des Einzelnen. 2) Nach dem Maß des Verbrauchs des Einzelnen mögen inländische Ver- brauchssteuern erhoben werden, über welche rechtlich nur der Grundsatz ent- scheidet, daß das Entbehrliche vor dem Unentbehrlichen zu besteuern ist, deren wirthschaftliche Grenze nur in einem überwiegenden Nachtheil liegt, welcher durch Produktions= oder Verkehrsbeschränkungen zu entstehen pflegt. Der letztere Gesichtspunkt weist in der heutigen Erwerbsgesellschaft den Verbrauchssteuern aller- dings ein ziemlich enges Gebiet an.

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