Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

346 Betrug. das bezeichnete Verhalten, und zwar eines für das Verhalten des Getäuschten be- stimmenden Irrthums. B . ist daher ausgeschlossen, wo die entscheidende Handlung des letzteren der Wahrheitsentstellung vorangeht. Dies Erforderniß fehlt ferner bei der chikanösen Benutzung prozessualischer Formen zu ungerechtem Angriff oder un- gerechter Vertheidigung. — Daß die Wahrheitsentstellung (a) oder die Irre- führung (b) an sich als rechtsverletzend erscheine, ist nicht zu fordern. Ferner ist es nicht als ein selbständiges Erforderniß aufzustellen, daß die täuschende Hand- lung sich durch eine besondere Raffinirtheit auszeichne. Es genügt vielmehr auch eine einfältige Lüge, wenn nur durch sie die zum B. gehörige Verletzung (s. unten) vermittelt wird. Zum Verbrechenserfolg gehört eine Vermögensbenachtheiligung. Das Vermögen des Verletzten muß nach Vollendung der That einen geringeren Werth repräsentiren, als es repräsentirt haben würde, wenn der Andere sich der betrüglichen Einwirkung auf dasselbe enthalten hätte. Daher liegt in dem betrüg- lichen Realisiren einer Forderung (weil hier ein Aequivalent in der Tilgung des Rechtsanspruchs liegt) kein B. — In der Praxis hat man indeß vielfach das so bestimmte Erforderniß verleugnet. — Der Verlust muß Gegenstände betreffen, auf welche der Benachtheiligte ein Recht hat. Daher ist eine nichtige Forderung, eine gestohlene Sache . kein möglicher Gegenstand des B. — Die Benachtheiligung muß sich charakterisiren als ein positiver Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen. Daher bloße Omissivdelikte (wozu die Defraudationen zu rechnen sind) vom B. zu unterscheiden sind. — Ob ein Eingriff in die vermögensrechtliche Sphäre vorliege, beantwortet sich nach den Grundsätzen des Privatrechts. Täuschende Handlungen, welche nach diesen keine Verantwortlichkeit begründen, machen auch strafrechtlich nicht verantwortlich. — Die Vermögensbenachtheiligung wird vermittelt durch eine freiwillige Handlung des Getäuschten, durch welche der Gegenstand des Verbrechens in die Herrschaft des Täuschenden übertragen wird. Diese Handlung muß sich dar- stellen als eine Disposition über Vermögensrechte. Dieselbe kann sich auch auf künftig erst zu erlangende Sachen beziehen, insofern über dieselben bereits in der Form eines Rechtsgeschäfts wirksam verfügt werden kann. Durch diese freiwillige Verfügung über den Gegenstand des Deliktes wird der B. gegen die übrigen gewinn- süchtigen Eigenthumsverbrechen, insbesondere gegen Unterschlagung und Erpressung abgegrenzt. — In engem Zusammenhange mit diesem Merkmale steht die Voraus- setzung, daß der durch die fraudulöse Handlung Getäuschte und der durch sie Be- nachtheiligte entweder eine und dieselbe Person sein, oder in einem solchen Rechts- verhältnisse zu einander stehen müssen, daß der erstere über betreffende Vermögens- rechte des letzteren wirksam disponiren kann. Dagegen Preußen, Oesterreich, Bayern, Sachsen. — Die Freiwilligkeit der Veräußerung ist dahin zu verstehen, daß die letztere ihre Erklärung nicht in Zwang und Furcht, sondern in einem die verletzende Qualität derselben verbergenden Irrthume finden müsse. Darin liegt, daß der Irr- thum sich auf die Existenz oder Erreichbarkeit des Gegenwerthes beziehen müsse, mit Rücksicht auf welchen die Veräußerung erfolgt. Hierdurch werden zahlreiche Fälle ausgeschlossen, bei welchen sich die Täuschung nicht auf die ausbedungene oder vorausgesetzte Gegenleistung, sondern lediglich auf die Motive bezieht, welche den Getäuschten zum Eingehen auf ein an sich für ihn nicht nachtheiliges Geschäft be- stimmt haben. — Wo dem Getäuschten ein vermögensrechtliches Aequivalent für den in Aussicht gestellten, entweder nicht existirenden, oder für jenen nicht erreich- baren, Gegenstand zur Verfügung steht, liegt das Verbrechen nicht vor. Ein solches Aequivalent ist auch in der Existenz einer realisirbaren, auf das Interesse an der von dem Täuschenden in Aussicht gestellten Leistung gehenden Forderung gegeben. Der B., welcher sich seiner Natur nach der Formen des Vertrags bedient und damit in das von der Cioviljustiz beherrschte Gebiet eintritt, fordert eine straf- rechtliche Ahndung nur dort, wo er darauf gerichtet ist, die von der letzteren ge- botenen Garantien der vermögensrechtlichen Integrität illusorisch zu machen, wo

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