Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Betrug. 347 also die Vorspiegelung, deren sich der Betrüger bedient, sich auf Verhältnisse er— streckt, welche für die Realisirbarkeit der erwachsenden Civilansprüche entscheidend find. Das ist u. A. der Fall, wenn derselbe einen falschen Namen und ein falsches Domizil angiebt, um die Betretung des Civilwegs von vornherein unmöglich zu machen, wenn er, obgleich insolvent, sich kreditiren läßt, oder wenn die Vorspiege- lung den Gegenstand eines betreffenden Geschäfts betrifft und zugleich auf eine dauernde Wirkung berechnet ist, so daß nach der Intention des Betrügers der Getäuschte keine Veranlassung oder keine Möglichkeit findet, den Civilweg zu betreten. In subjektiver Richtung ist gefordert: 1) daß die Wahrheitsentstellung eine bewußte und auf Irreführung des Andern angelegte sei; 2) daß die Absicht des Täuschenden auf die Herbeiführung der im Vorigen charakterisirten Disposition über Vermögensrechte seitens des Getäuschten und der hierdurch vermittelten Ver- mögensverletzung gerichtet sei; 3) daß die Absicht des Täuschenden darauf gerichtet sei, ihm selbst oder Dritten „einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu verschaffen“. Dieser Vortheil erscheint als ein rechtswidriger dann, wenn er dem Gegenstande nach mit dem oben charakterisirten Vermögensnachtheil auf Seiten des Betrogenen zusammenfällt. Die verbrecherische Absicht muß also dahin gehen, Vermögens- objekte ohne rechtlichen Grund und in rechtswidriger Weise Anderen zu entziehen, um sie den eigenen Interessen dienstbar zu machen. Um eine „gewinnbringende“ Zueignung braucht es sich dabei nicht zu handeln. Auch die Absicht, einen Schaden auf fremde Kosten abzuwenden, kann hierher gehören. — Diese subjektiven Erfordernisse fehlen u. A. bei dem sogenannten „Kreditbetruge“, bei welchem Jemand unter Verhältnissen, welche seinen Voraussetzungen nicht entsprechen, zu kreditiren veranlaßt wird, ohne daß die Absicht auf eine Benachtheiligung des Ge- täuschten und eine derselben entsprechende rechtswidrige Bereicherung des Thäters gerichtet wäre. Das Rötraf G. enthält keine Strafdrohung gegen diese Verleitung zum Kreditiren. Versuch und Vollendung. Zum Versuch gehört das Vorliegen eines wahrheitswidrigen und auf Täuschung rc. berechneten Benehmens. Zur Vollendung der Eintritt des oben charakterisirten Verbrechenserfolgs. Derselbe liegt u. A. vor, wenn der Betrüger sich eine realisirbare Forderung durch die Täuschung erworben hat. Bezüglich des Falls, wo in betrügerischer Absicht eine gegen Feuersgefahr versicherte Sache in Brand gesetzt, oder ein Schiff, welches an sich oder hinsichtlich der Ladung oder des Frachtlohns versichert ist, stranden oder sinken gemacht wird, ist im § 265 der Moment der Vollendung in einer Weise bestimmt, daß weder die Merkmale des versuchten, noch die des vollendeten B. hierfür als wesentlich er- scheinen. — Oesterreich setzt die Vollendung des Delikts allgemein in die vollbrachte Irreführung. Die Bestrafung des (vollendeten oder versuchten) B. erfolgt nur aus An- trag, wenn der Beschädigte ein Angehöriger, Vormund oder Erzieher des Schul- digen (ehedem, bis zur Novelle von 1876: oder eine Person, in deren Lohn oder Kost der Schuldige sich befindet) ist. — Das Gesetz stellt nur einen Qualifikations- grund: den des wiederholten Rückfalls, auf. — Die Hauptstrafe für den einfachen B. ist Gefängniß, für den qualifizirten Zuchthaus. Neben dem letzteren muß, neben dem ersteren kann zugleich auf Geldstrafe erkannt werden. Bei dem einfachen B. kann im Fall des Vorliegens mildernder Umstände auf bloße Geldstrafe herabgegangen werden. Auch bei dem einfachen B. kann ferner auf Verlust der bürgerlichen. Ehrenrechte erkannt werden. — Unter den mildernden Umständen ist der freiwillig geleistete Erfatz hervorzuheben. » Der schon erwähnte, im § 265 behandelte Fall vereinigt Elemente der gemein- gefährlichen Deliktsarten mit Elementen des B. Das Delikt wird durch die Ab- sicht charakterisirt, die Versicherungsfumme für sich oder einen Andern rechtswidrig zu gewinnen. Die allgemeinen Bestimmungen über B. (§ 263, Abs. 3, 4; § 264) find auf dasselbe nicht anwendbar. Auch der Versuch dieses Delikts wird bestraft.

fullscreen: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.