Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

358 Beweis. und des durch den Eid (seine Ableistung oder Rekusation) Erwiesenen. Vgl. Bayer, S. 766. 2. Was die Nothwendigkeit des Gegen-B. anbelangt, so setzt derselbe, da er als selbständig nicht gedachk werden kann, immer eine B.führung des Geg- ners, also einen Gegen-B. voraus. Ist kein Haupt-B. angetreten worden oder ist derselbe total mißlungen, so fällt auch der Gegen-B. als überflüssig und gegenstandslos hinweg. Der Gegen-B. ist daher nur eventuell nothwendig, den Fall ausgenommen, wenn der Blpflichtige eine bereits wirksame Rechtsvermuthung für sich hat. Allein hier ist der Gegen-B. nach meiner Begriffsbestimmung ein Haupt-B. (s. oben IV.), wenigstens wird er ganz wie ein solcher behandelt. 3. Ist nun der Gegen-B. nur eventuell nothwendig, so kann er auch nur eventuell wirksam sein und daher nur eventuell beachtet werden (DActore non probante reus absolvitur“ und „Reus ercipiendo fit actort). Ab- weichend zum Theil ist meines Erachtens die D. CPO. § 437. Vgl. hierüber die Motive zu den §§ 230—241 des Entwurfs und mein Handbuch S. 509—512. 4. Was die Beweismittel betrifft, so hat der Reprobant ebenso die Wahl unter denselben, wie der Probant. Nur in Ansehung der Rechtsver- muthungen und Eidesdelation tritt eine Ausnahme ein. Durch Berufung auf eine Rechtsvermuthung kann nämlich der Gegen- B. nicht geführt werden (den Fall ausgenommen, wenn der Haupt-B. durch menschliche Vermuthungen angetreten wurde). Denn die Rechtsvermuthung gilt nur so lange, „donec probetur contrariumé, verschwindet also in Kollision mit anderen B.mitteln. Sie kann zwar durch Gegen-B. vernichtet, kein anderer B. (als der Vermuthungs-B.) kann aber durch sie gestürzt werden. Bgl. meine ge- sammten Abhandl. S. 429 ff. Aber auch durch Eidesdelation kann der Gegen-B. nicht versucht wer- den. Denn der Probant ist nicht schuldig, dasjenige, was er bereits vollständig erwiesen hat, auch noch zu beschwören, also zweimal zu beweisen, arg. c. 13 Cod. (4. 30) c. 2 X. (2. 19); Bayer, S. 769; Motive zu § 246 des Entwurfs der CP„O. Würde aber auch der Probant den Eid annehmen oder referiren, so dürfte ihn der Richter doch nicht zulassen, weil im ersten Fall ein überflüssiger Eid in Aussicht stände, im zweiten Fall aber eine Kollision des Eides mit anderen B mitteln zu befürchten wäre. Das Gesagte gilt auch vom künstlichen Gegen-B. wider einen natürlichen Haupt-B., namentlich vom Alibi-B. Auch hier kann der Eid nicht gebraucht werden, obgleich das Thema des Haupt-B. ein anderes ist, als das Thema des Gegen-B. Von der Regel, daß der Gegen-B. nicht durch Eideszu- schiebung geführt werden könne, werden nun aber in der gemeinrechtlichen Doktrin (wenigstens nach der communis opinio) und in der D. CPO. verschiedene Aus- nahmen aufgestellt. a) Wenn der B. und Gegen-B. nicht unmittelbar dieselben Thatsachen zum Gegenstand haben, wenn also die bewiesene Thatsache die zu beschwörende nicht involvirt, so soll der Reprobant über den Gegen-B. den Eid deferiren dürfen. Vgl. Bayer S. 770 a. E. Dies wird meines Erachtens der Fall sein, wenn z. B. der Beklagte die Einrede der Zahlung künstlich erwies, nämlich durch die Berufung auf die Rechts- vermuthung des durchstrichenen oder zurückgegebenen Schuldscheins und durch den Nachweis ihrer vom Gegner widersprochenen Prämisse, der Kläger aber durch Eidesdelation beweisen will, die Schuld sei nicht zurückgezahlt worden. Nach der D. CPO. ist der Eid hier zulässig, denn sie unterscheidet nicht zwischen dem Fall, wenn die Prämisse der Rechtsvermuthung eingestanden (s. lit. b), und jenem, da sie widersprochen wird und also erst bewiesen werden muß. Vgl. Ein- führungsgesetz zur CPO. § 16, Nr. 1, Abs. 2. (Allein nach Gemeinem R. halte ich den Eid für unstatthaft; denn der Probant ist nicht schuldig, dasjenige

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