Der Friedensvertrag von Versailles

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1893

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Volume count:: 20

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1893

Copyright:: Ewiger Bund

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

K a p i t e l 3. A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n. A r t i k e l 421. Die Mitglieder verpflichten sich, die Abmachungen, denen sie bei- getreten sind, entsprechend den Vorschriften dieses Teiles des gegen- wärtigen Vertrages auf ihre Kolonien oder Besitzungen und auf ihre Protektorate, die sich nicht vollständig selbst regieren, anzuwenden, jedoch unter folgenden Vorbehalten: 1. daß die Abmachung durch die örtlichen Verhältnisse nicht un- durchführbar gemacht wird; 2 daß die Abänderungen eingefügt werden, welche notwendig sind, um die Abmachung den örtlichen Verhältnissen anzupassen. Jedes Mitglied hat dem internationalen Arbeitsamte die Ent- schließung mitzuteilen, welche es in bezug auf jede seiner Kolonien oder Besitzungen oder jedes seiner Protektorate, das sich nicht vollständig selbst regiert, zu treffen beabsichtigt. A r t i k e l 422. Die durch Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der an- wesenden Delegierten der Konferenz beschlossenen Abänderungen zu diesem Teile des gegenwärtigen Vertrages werden rechtsgültig, sobald sie von den Staaten, deren Vertreter den Rat des Völkerbundes bilden, sowie von Dreivierteln der Mitglieder ratifiziert sind. A r t i k e l 423. Alle Fragen oder Schwierigkeiten in bezug auf die Auslegung dieses Teiles des gegenwärtigen Vertrages und der später von den Mitgliedern auf Grund desselben abgeschlossenen Vereinbarungen unter- liegen der Entscheidung des ständigen internationalen Gerichtshofes. K a p i t e l 4. U e b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n. Die erste Sitzung der Konferenz findet im Oktober 1919 statt. Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in der beigefügten Anlage festgelegt. Die Einberufung und die Organisation dieser ersten Sitzung werden durch die zu diesem Zwecke in der vorgenannten Anlage bestimmten Regierungen sichergestellt. Bei der Vorbereitung des Aktenmaterials wird diese Regierung durch eine internationale Kommission unterstützt, deren Mitglieder im gleichen Protokolle genannt sind. Die Kosten dieser ersten Sitzung, wie auch jeder späteren Sitzung werden bis zu dem Augenblick, wo die notwendigen Kredite in den Haushalt des Völkerbundes ausgenommen sind, mit Ausnahme der Reise= und Aufenthaltskosten der Delegierten und der technischen Ratgeber, auf die Mitglieder in dem für das internationale Büro des Weltpostvereins festgesetzten Verhältnis verteilt. 215

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