Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Stammaktien. siehe Prioritätsaktien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 260 — saͤtzen dieser Uebereinkunft Angehoͤrige eines andern Staats werden, als welchem ihr gewesener Ehemann angehoͤrt hat. Jedoch soll Wittwen und geschiedenen oder von ihren Ehemaͤnnern ver- lassenen Eheweibern die Rückkehr in den Staat, dessen Angehoͤrige sie, vor ih- rer Verheirathung, nach den Bestimmungen dieser Uebereinkunft waren, dann freistehen, wenn die Ehe innerhalb 5 Jahren nach deren Schließung wieder ge- wrennt worden und kinderlos geblieben ist. (. 6. Hat ein Uncerthan des einen komrahirenden Staats sich seines Un- terthanenrechts in demselben durch irgend eine Handlung verlustig gemacht, ohne Angehbriger des andern Staats geworden zu seon, so ist der zuerst bezeichnete Staat schuldig, ihn beziehungsweise zu behalten oder wieder aufzunehmen. 4. 7. Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Dienstboten, mit Einschluß der Schaͤfer und Dorfhirten, welche ohne Anlegung einer Wirthschaft, im- gleichen Zoͤglinge und Studirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen irgend wo verweilen, werden durch diesen Aufemhalt, wenn derselbe auch laͤnger als 10 Jahre dauert, nicht Angehoͤrige des Staats, in welchem sie sich aufgehalten haben. Zeitpaͤchter sind den vorstehend benannten Personen nur dann gleich zu achten, wenn sie nicht entweder persoͤnlich oder mit ihrem Hausstande und Ver- moͤgen an den Ort der Pachtung sich begeben und waͤhrend der Dauer dersel- ben dort gewohnt haben. (.8. Können die Behörden der beiden kontrahirenden Staaten über die Verpflichtung des Staats, dem die Aufnahme eines Auszuweisenden ange- sonnen wird, sich nicht vereinigen, und ist die Meinungsverschiedenheit auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen, so wollen die belden kontrahirenden Re- gierungen den Streitfall zur kompromissarischen Entscheidung eines solchen drit- ten Deutschen Bundesstaates, welcher sich mi beiden kontrahirenden Theilen we- gen der Uebernahme von Ausgewiesenen in denselben Vertragsverbältnissen be- findet, oder wenn kein solcher vorhanden ist oder die Emscheidung übernehmen will, irgend eines anderen, bei dem Streikfalle nicht betheiligten Bundesstaates siellen.

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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