Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_1

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Das öffentliche Recht.

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Title:: 6. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Erster Abschnitt: Die Grundlagen.

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Title:: I. Gesetzgebung und Verwaltung.

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6. Das Ber##altungerrcht. 1085 recht nicht nur den Ortspolizeibehörden (Amtsvorstehern, Bürgermeistern, Polizei- direktoren) und den Landespolizeibehörden, als welche die Regierungs- und Ober- präsidenten fungiren, sondern auch den Kreispolizeibehörden (Landräthen) und in gewissen Fällen auch den Ministern, letzteren über den Geltungsbereich der betreffenden Provinzen hinaus, zusteht. Und zwar ist jedesmal die nächst höhere Instanz beiugt, wie für den ganzen Umsang des Bezirks, so auch für jeden über den Bereich der nächst niedrigeren Instanz Erakssesesuen Theil desselben von der Verordnungs- gewalt Gebrauch zu machen, so daß J. B. kreispolizeiliche Verordnungen für zwei Amtsbezirke, für zwei Kreisstädte oder für einen Amtsbezirk und eine Kreisstadt erlassen werden dürfen. Dabei wird jedoch zum Erlaß jeder Polizeiverordnung die Zustimmung des dem betreffenden Beamten beigeordneten Kollegiums der Selbst- verwaltung, also des Amtzausschuffes, des Magistrats (mit einigen Ausnahmen), des Kreisausschusses, des Bezirksraths und des Provinzialraths erfordert, mit der Maßgabe, daß die verweigerte Zustimmung des Amts#ausschusses und des Magistrats durch den Kreisausschuß resp. Bezirksrath ergänzt werden kann, während die Minister einer solchen Zustimmung selbstverständlich überhaupt nicht bedürfen. Endlich hat der Regierungspräfident das Necht, orts-- und kreispolizeiliche, der Minister des Innern das Recht, orts-, kreis-, bezirks= und provinzialpolizeiliche Verordnungen außer Frast zu setzen. Das den Stadt- und Landgemeinden, den Kreisen und Provinzen, sowie den verschiedenartigstem sonstigen Genoffenschaften beigelegte Recht statutarischer Anord- nungen hat insofern einen prinzipiell verschiedenen Inhalt, als daffelbe entweder auf Abweichungen von den Gesetzen sich erstreckt, oder auf Ergänzung von Lücken sich beschränkt, namentlich da, wo das Gesetz selbst auf statutarische Regelung ver- weist. Daffelbe ist indessen in keinem Falle als ein Ueberrest mittelalterlicher Autonomie zu betrachten, denn die in allen diesen Fällen ausnahmslos vorbehaltene höhere staatliche Genehmigung, die bei den Statuten der Landgemeinden vom Kreis- ausschusse, bei denen der Städte von der Regierung resp- dem Bezirksrath, bei denen der Kreise und Provinzen von den Ministern, insbesondere dem Minister des Innem, resp. vom Könige ertheilt wird, macht die genoffenschaftliche Mitwirkung streng genommen zu einem unmaßlichen Vorschlage. Es ist also der Grundsatz des modernen Staatsrechts, daß in demselben Maße, wie die Vollziehung sich zur Selbstverwaltung entwickelt, die Gesetzgebung einheitlich durch die Zusammer#assung der Denk= und Willenskraft. der ganzen Nation erfolgen müsse, und daß alle Dele- gationen dieses Rechis nur den Sinn haben, die Handhabung desselben den kon- treten Lebensverhältnissen möglichst anzupassen, unbeschadet der Machtstellung der Stnaatsgewalt selbst, voll und ganz zur Amwendung gebracht. II. Die innere Verwaltung. Wie die Staatsthätigkeit überhaupt, so erstrickt sich auch die Verwaltungs- thätigkeit des Staates auf die fünf großen Gebiete der auswärtigen Angelegen- Kiten- des Kriegswesens, der Rechtspflege, der inneren Verwaltung und der Innanzen. Das Wesen der inneren Verwaltung besteht in der Entwickelung der dem Staate angeherenden indelperonlichteiten durch Sammlung und Verwendung der staatlichen Gesammikra Der Umfang liat innern Verwaltung ist demgemäß bedingt einerseits durch das Wesen des Staats, andererseits durch das Wesen der Perfönlichkeit. Was nun das Wesen des Staats betrifft, so ist der Umfang der innern Verwaltung geradezu der Reflex des Staatsbegriffs. Ein Bewußtsein über das, was Aufgabe und Ziel der Verwaltung ist, ist ohne ein Bewußtsein über das Wesen und die Zwecke des

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