Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vorberathung (Fortsetzung). V. Reichstag. (Artikel 20 bis 32).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 24, 25 und 26.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Amendements hierzu.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

89 Soweit über die in den nachfolgenden Artikelun dieses Abschnitts berührten Punkte keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Bestimmungen dieser Artifel zur Anwendung. Art. 91. Wenn Geld oder andere verbrauchbare oder vertreibare Sachen, oder wenn unverbrauchbare oder unvertretbare Sachen nach elner Schäpung, die nicht blos zum Zweck der Gewinnvertheilung geschiebt, in die Gesellschaft eingebracht werden, so werden diese Gegenstände Eigenthum der Gesellschaft. Im Zweifel wird angenemmen, daß die in das Inventar der Gesellschaft mit der Unterschrift sämmtlicher Gesellschafter eingetragenen, bis dahin einem Gesellschafter ge- hörigen, beweglichen oder uubeweglichen Sachen Eigenthum der Gesellschaft geworden sind. Art. 92. Ein Gesellschafter ist nicht verpflichtet, die Einlage über den vertrags- mähigen Betrag zu erhöhen, oder die durch Verlust verminderte Einlage zu ergänzen. Art. 93. Für die Auslagen, welche ein Gesellschafter in Gesellschaftsangelegen- heiten macht, für die Verbindlichkeiten, welche er wegen derselben übernimmt, und für die Verluste, welche er unmitkelbar durch seine Geschäftsführung oder aus Gefahren, welche von derselben unzertrennlich sind, erleidet, ist ihm die Gesellschaft verhaftet. Von den vorgeschossenen Geldern kann er Zinsen fordern, vom Tage des geleisteten Vorschusses an gerechnet. Für die Bemühungen bei dem Betriebe der Gesellschaftsgeschäfte steht dem Gesell- schafter ein Anspruch auf Vergütung ulcht zu. Art 94. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, in den Angelegenheilen der Gesell- schaft den Fleiß und die Sorgfalt anzuwenden, welche er in seinen eigenen Angelegen- beiten anzuwenden pflegt. Er haftet der Gesellschaft für den Schaden, welcher ihr durch sein Verschulden ent- standen ist. Er kann gegen diesen Schaden ulcht die Vortheile aufrechnen, welche er der Gesellschaft in anderen Fällen durch seinen Fleih verschafft hat. Art. 9 5. Ein Gesellschafter, welcher seine Geldeinlage nicht zur rechten Zeit ein- zahlt, oder eingenommene Gesellschaftsgelder nicht zur rechten Zeit an die Gesellschafts- kasse abliefert, oder unbefugt Gelder aus der Gesellschaftskasse für sich entnimmt, ist von Nechtswegen zur Entrichtung von Zinsen seit dem Tage verpflichtet, an welchem die Zahlung oder die Ablieferung hätte geschehen sollen oder die Herausnahme des Geldes erfolgt ist. Die Verpflichtung zum Ersatz des elwa entstandenen größeren Schadens und die übrigen rechtlichen Folgen der Haudlung werden blerdurch nicht ausgeschlossen. Art. 96. Ein Gesellschafter darf ohne Genehmigung der anderen Gesellschalter we- der in dem Handelszweige der Gesellschaft für eigne Rechnung oder für Mechnunz eines

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fullscreen: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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