Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Artikel 74 - 77). Allgemeine Discussion.

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Chapter

Title:: Spezielle Discussion.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Artikel 74.

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Chapter

Title:: Amendements hierzu.

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Artitel 74. Entwurf und Amendemenis. Twesten. 587 2) von Wöolfel:*) a) statt „einer Behbrde oder eines öffentlichen Beamten des Bundes“ zu setzen: weiner Behörde, eines öffentlichen Beamten oder eines Mit- gliedes der bewaffneten Macht des Bundes“; b) statt „seine Behörden und Beamten“ zu setzen: „seine Behörden, Beamten und Mitglieder der bewaffne- ten Macht.“ 3) von Puttkammer (Fraustadt): “) den Artikel dahin zu ändern: „Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Norddeutschen Bundes wird in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Vundesstaat oder seine Verfassung begangene Handlung zu richten wäre.“ 4) von Twesten:) folgende Worte des Entwurss zu streichen: „die Erregung von Haß oder Verachtung gegen die Einrichtungen des Bundes oder die Anordnun- gen der Bundesbehörden durch öffentliche Behaup- tung oder Verbreitung erdichteter oder entstellter Thatsachen oder durch öffentliche Schmähungen oder Verhöbhnungen; „Einrichtungen und Anordnungen.“ Awesten.f) Melne Herren, ich habe den Antrag gestellt, aus dem Artikel 68 des Entwurfs diejenigen Worte zu streichen, welche eine Bestimmung unserer Preußischen Gesetzgebung, den sogenannten Haß= u. Verachtungsparagraphen reproduciren. Es könnte überhaupt schon zweifelhaft sein, ob es nothwendig ist, in der Verfassung Strasartikel über Vergehen aufzunehmen, welche gegen die Integrität, Sicherheit und Ver- fassung des werdenden Bundes gerichtet sind. Im Grunde könnten wir wohl, da die Bestimmungen Über Strafrecht und Strafprozeß zur Competenz des Bundes gehören, solche Bestimmungen der Zukunft überlassen. Indessen läßt sich sagen, daß auch die werdenden Einrichtungen schon gegen Angriffe *) Dr.-S. n. 106. *) Dr.-G. n. 98. 5#%) Dr.-S. p. 104. 1 St. Ver. S. 666.

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