Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Artikel 74 - 77). Allgemeine Discussion.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Spezielle Discussion.

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Chapter

Title:: Artikel 74.

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Chapter

Title:: Wölfel.

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Artikel 74. Tuwrsten. Wolfel. Wigard. 589 Welfel (Luten).“) Ich habe Ihnen vorgeschlagen, für den Fall der Annahme des Artikels 68 des Entwurss der Verfassung des Norddeutschen Bundes einzuschalten in der slebenten Zeile bel den Worten „einer Be- hörde oder eines öffentlichen Beamten des Bundes," die Worte „oder eines Mitgliedes der bewaffneten Macht des Bundes"“. ch will Ihnen die Veranlassung zu diesem Verbesserungsvorschlage kurz mitthellen. — Zu- nächst aber bin ich mit dem Abgeordneten Twesten der Ansicht, daß der Ar- tikel 68 d. E. ebenso gut fehlen könnte; es ist nicht nöthig, daß die Deutsche Strafgesetzgebung noch durch einen solchen Artikel bereichert wird. Wenn aber der Artikel 68 angenommen werden sollte, so bin ich ferner der Ansicht des Abgeordneten Twesten, daß wir dann wenigstens den berühmten Kaut- schuck- Paragraphen unseres Strafgesetzbuches in die Verfassung nicht impor- tiren. Zedenfalls aber werden wir, meine Herren, nach dem Grundsatze: was dem Einen recht ist, ist dem Andern billig, die Mitglieder der bewaff- neten Macht des Bundes nicht von dem Schutze ausschließen dürfen, den wir in dem Artikel 68 jedem öffentlichen Beamten des Bundes gewähren. Die Veranlassung dazu, meine Herren, ist das Verhältniß zudem König. reich Sachsen. Sie wissen, meine Herren, daß wir zur Zeit noch ein- zelne Städte des Königreichs Sachsen besetzt halten, und ich gebe mich der Hoffnung hin, daß, was namentlich den Königstein, Bautzen und Leipzig anlangt, dieses Verhältniß ein dauerndes sein werde, (Ruf von den Sachsen: Ohol) daß das Verhältniß wenigstens so lange dauern werde, — ich bitte, beruhigen Sie sich, meine Herren (zu den Sachsen gewendet), ich will dem Verhältniß nur eine kurze Dauer bemessen — wenigstens so lange dauern werde wie der Norddeutsche Bund. (Nuf von den Sachsen: Ohol) Wenn aber das Verhältniß, meine Herren, ein dauerndes sein soll, dann müssen auch die Besatzungstruppen in derfel- ben Weise geschützt sein, wie sie nach dem Prrußischen Strafgesetzbuch in Preußen geschützt sein würden. Das ist aber so viel ich weiß bisher nicht der Fall gewesen, wenigsteus ist ein Fall in Lelpzig vorgekommen, — es ist möglich, ich werde von jener Seite (auf die Sachsen deutend) corri- girt werden, und ich würde mich freuen, wenn das der Fall sein könnte — wo ein Soldat der Preußischen Garnison in Ausübung seines Berufs oder in Beziehung darauf beleidigt worden ist, wo zunächst der Staatsanwalt in Leipzig es abgelehnt, Anklage zu erheben, — ob später Remedur elngetreten ist, das weiß ich nicht. — Ich möchte nun aber unter allen Umständen die Preußische Garnison in Sachsen ebenso geschützt sehen wie eine Süchsische in Preußen geschützt sein würde, und deshalb habe ich den Verbesserungsvor= schlag gemacht. Dr. Wisard (Deesden).“) So sehr wir auch, meine Herren, in vielen ) St. Ber. S. 666 r. m. SGt. Ber. S. 667 l. e.

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