Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Artikel 74 - 77). Allgemeine Discussion.

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Chapter

Title:: Spezielle Discussion.

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Chapter

Title:: Artikel 77.

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Chapter

Title:: Schlußberathung.

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Chapter

Title:: Simon.

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Structure type:: Chapter

Artikel 76. 77. Simon. Blomarck. 609 so hergestellt wird, wie sie von der jetzigen Preußischen Reglerung aufgefaßt wird. Ich halte dies Zlel als ein von Anfang an prämeditirtes, als einen der wohllberlegten Zwecke, welchen die Regierungen bel Vorlegung dieser Bundesverfassung verfolgten, und insofern diese eben für eine diplomatische Action gegenliber den Verfassungen der einzelnen Staaten. (Bravo! links.) Meine Herren! Es ist uns gestern bei Gelegenheit der Abstimmung über die Diäten von mehreren derjenigen Mitglieder, welche das betreffende Amen- dement gestellt oder unterstützt haben, die Erklärung abgegeben, — ich be- merke, ich habe gegen das Amendement, ich habe für die frühere Fassung ge- stimmt, es ist Einem aber jetzt jedes Stückchen an der Verfassung von Werth, was noch durchgesetzt wird; dieser Artikel, der nun betreffs der Diäten an- genommen ist, lautet so, daß von den Reichstagemitgliedern Besoldungen nicht angenommen werden dürfen — bevor dieses Amendement zur Abstimmung kam, wurde uns also gesagt, der Herr Vorsitzende der Bundescommissorien beabsichtige gewissermaßen eine Reservation für Dlejenigen, die in der Sache für das Amendement stimmen würden, abzugeben, dahin gehend, daß nach Auffassung der Regierungen die Worte „dürfen keine Besoldung be- ziehen" nicht so zu verstehen selen, als ob dadurch auch ausgeschossen sei außeramtliche Honorirung, also Honorlrungen, welche zusammengebracht wer- den durch Vereinigung, durch Assoclation, und welche nicht aus der Bundes- kasse geleistet werden ... (Stimmen: Zur Sachel) Prösdent: Ich muß doch den Herrn Redner darauf aufmerksam machen, daß er schlechterdings nicht bei der Sache ist. Wir sind bei dem Artikel 70 Alinea 2 „Verfassungsstreitigkeiten 2c.“; die Lehre von den Diäten liegt hier fern und lange hinter uns. Limon: Ich wollte ausfÜhren, Herr Präsident, daß, wenn mit einem besonderen Vertrauen bei Gelegenheit der Abstimmung über die Sache hier verfahren wird, ich ein Recht habe oder zu haben glaube, den Herrn Vor. sitzenden der Bundesregierungen in die Möglichkeit zu versetzen, zu erklären, ob diese Angabe richtig ist, und hier eventuell die Erklärung abzugeben Präsident: Ich melne nur, diese Frage oder diese Veranlassung zu einer Erklärung mußte bei einer Gelegenheit gethan werden, da sie sich auf die Sache bezog; das ist aber gegenwärtig nicht der Fall. Ich kann zu dieser Fortsetzung das Wort nicht ertheilen. Simoen: Nachdem dies nun beendigt ist (Große Heiterkelt) und mein Zweck erreicht ist, ersuche ich meine Herren Gestnnungsgenossen, bei dem Artikel 70 den zweiten Thell zu streichen. (Bravokl links.) Präsident der Bundescommissarien Ministerpräsident Graf v. SBismarckh,“) Ich glaube, daß der Herr Vorredner nicht in der Lage ist, die Ab- 5 Er. — S. 727. — 39

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