Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verhandlungen der süddeutschen Landtage über die Genehmigung der Beitritts-Verträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Verhandlungen des würtembergischen Landtags.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Kammer der Abgeordneten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Sitzung vom 22. Dezember 1870.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kommissionsbericht Hölder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

488 Würtemberg. Kammer der Abgeordneten. gung ist auch nicht geboten, weil die Entscheidung nicht von dem Ergebniß derselben abhängig sein kann. Die sämmtlichen Gesetze sind von den ge- setzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes, vom Reichstag und Bun- desrath auf Grund ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit erlassen oder gebilligt worden. Dieselben Angelegenheiten unterliegen auch der Gesetz= gebung des jetzt abgeschlossenen Deutschen Bundes. Dieselben sind bei Annahme der Bundesverfassung jedenfalls für die Zukunft der Zuständig- keit der Landesgesetzgebung entrückt. Wenn wir aber für die Zukunft dem Reichstage und Bundesrathe die Gesetzgebung in diesen Angelegen- heiten anvertrauen, so dürfen wir auch für die Vergangenheit von der Voeraussetzung ausgehen, daß diese Organe, obgleich sie ihrer Zusammen- setzung nach auf Norddeutschland beschränkt waren, ihr Gesetzgebungsrecht in zweckentsprechender und heilsamer Weise ausgeübt haben. Ueberdieß ist die Tüchtigkeit der gesetzgeberischen Arbeiten des Norddeutschen Bundes allen Denjenigen, welche diesen Arbeiten seit Errichtung des Bundes mit Auf- merksamkeit gefolgt sind, bekannt und die öffentliche Anerkennung ist den- selben nicht versagt worden. Zum Beweise hiefür können wir ung auf die Thatsache berufen, daß für eine Reihe von würtembergischen Gesetzen und Gesetzesentwürfen das entsprechende Norddeutsche Bundesgesetz häufig bis auf den Wortlaut maßgebend gewesen ist. Sollten aber je in den ein- zuführenden Norddeutschen Bundesgesetzen einzelne Bestimmungen sich finden, welche erheblichere Mißstände mit sich führen, so ist den künftigen Vertretern Würtembergs im Reichstag und Bundesrath die Möglichkeit eröffnet, eine Abhülfe auf dem Wege der Gesetzesrevision in Anregung zu bringen. Andererseits würde die Einführung der in Frage stehenden Gesetze auf dem Wege der Bundesgesetzgebung nicht lange auf sich warten lassen, wenn deren Einführung auch nicht schon durch den Art. 80 der Bundesverfassung vorgesehen wäre. Denn die Gesetzgebungsorgane des neuen Deutschen Bundes würden sobald als möglich darauf Bedacht nehmen, die für 30 Millionen Einwohner des bisherigen Norddeutschen Bundes geltenden Ge- setze im Wege der Bundesgesetzgebung auch auf die süddeutschen Staaten auszudehnen, und die Vertreter Würtembergs im Reichstage und Bundes- rath würden schließlich selbst die Hand dazu bieten. Die Richtigkeit dieser Bemerkung wird sich voraussichtlich Baiern ge- genüber bald erweisen, welches die alsbaldige Einführung der in Art. 80 der Bundesverfassung aufgeführten Gesetze mit Ausnahme des Reichswahl- gesetzes abgelehnt hat. S. 5. Allein abgesehen von diesem Allem kann die Frage des Beitritts Würtembergs zu dem sich neu erhebenden Deutschen Reiche unmöglich davon abhängig sein, ob einzelne Bestimmungen der damit zur Einführung kom- menden Gesetzgebung des bisherigen Norddeutschen Bundes oder auch ein-

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