Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verhandlungen der süddeutschen Landtage über die Genehmigung der Beitritts-Verträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Verhandlungen des würtembergischen Landtags.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Kammer der Abgeordneten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Sitzung vom 22. Dezember 1870.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kommissionsbericht Hölder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

490 Würtemberg. Kammer der Abgcordneten. verfassung und der Reichsgesetzgebung zu verweisen, sobald die oben hervor- gehobenen allgemeinen Gesichtspunkte zur Würdigung der Verfassung des Deutschen Reiches für deren Annahme den Ausschlag geben. In diesem Sinne und mit diesen Beschränkungen wenden wir uns nunmehr zu dem Inhalte der Verfassung und der Verträge. S. 6. Daß die Aufgabe des Bundes und seine Zuständigkeit im großen Ganzen richtig festgestellt ist, wird kaum bestritten werden wollen. Die ausgesprochenen Bundeszwecke: Schutz des Bundesgebiets und des innerhalb desselben giltigen Rechts, sowie Pflege der Wohlfahrt des Volks sind Anforderungen, welche von jeder Nation an ihre oberste Ver- fassung gestellt werden müssen. Ein gemeinsames Staatsbürgerrecht ist die längst anerkannte Forde- rung des Deutschen Volks. Was sodann die nähere Ausführung der Zuständigkeit des Bundes in Art. 4 betrifft, so ist die Nothwendigkeit gemeinschaftlicher Bestimmun- gen und Einrichtungen für die meisten dieser Gegenstände längst dadurch erwiesen, daß die einzelnen Staaten in Ermanglung einer obersten Bundes- gewast die Wohlthaten der Gemeinsamkeit sich, wenn auch in ungenügender Weise, schon bisher durch ein System der verschiedensten Staatsverträge zu verschaffen suchten. In anderen Beziehungen wird durch die Bestim- mungen dieses Artikels eine Lücke wieder ausgefüllt, welche das Aufhören des Deutschen Bundes vom Jahre 1815 zmückgelassen hat. Denn so vielen Widerspruch diese Institution beim deutschen Volke gefunden hat, waltete doch darüber niemals ein Zweifel ob, daß gemeinsame militärische Einrichtungen für die Sicherheit der Nation geboten waren, und vom patriotischen Gesichtspunkte aus konnte die Unfähigkeit des untergegangenen Bundestags zu einer kräftigen Entwicklung der deutschen Heeresverfassung nur bedauert werden. Als eine relativ berechtigte Ausstellung bezüglich der Kompetenz der Bundesgewalt wird die Thatsache bezeichnet, daß nicht auch die Freiheitsrechte des Volks ihrem Schutze unterstellt find. Wir find indessen der Ueberzeugung, daß der Werth, welcher der Aufführung soge- nannter Grundrechte in den Verfassungen beigelegt zu werden pflegt, viel- fach überschätzt wird. In der Regel kommt es auf die Ausführung an, welche diesen Rechten im Kenkreten durch die Gesetzgebung gegeben wird. In dieser Beziehung hat aber die Norddeutsche Bundesgesetzgebung in den wenigen Jahren ihrer Thätigkeit Bedeutendes geleistet. Wir erinnern in dieser Beziehung nur an das gesetzlich verbürgte freie Aufenthalts= und Niederlassungsrecht, an die Freiheit des Gewerbebetriebs und der Verehe- lichung, an die Beseitigung jedes Einflusses der Religionsverschiedenheit auf die bürgerlichen und politischen Rechte, an die Aufhebung der Schuld- haft u. s. f. Zu gesetzlicher Feststellung anderer Freiheitsrechte, des

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