Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_1

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.

Author:: Kohler, Josef; Brunner, Heinrich; Gierke, Otto von; Lenel, Otto; Rabel, Ernst

Volume count:: 1

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 563 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Geschichte und System des deutschen und römischen Rechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Geschichte und Quellen des römischen Rechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Introduction

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Introduction

1907 3 oder des Erwerbers befindet, der nach § 33 Abs. 1, 3 des Geseßes für die Zu- ständigkeit des Fürstentums zur Erhebung der Erbschaftssteuer maßgebend ist. 809. Die Steuerämter sind auch befugt, die Einreichung einer Erbschaftssteuer- erklärung gemäß § 37 des Gesetes zu verlangen und diese Erklärung zu Protokoll entgegen zu nehmen. 5 10. Die Stenerämter sind ferner befugt, Auskunftserteilung und Urkundeneinsicht gemäß § 42 Abs. 1, 2 des Gesetzes zu verlangen und die einen Nachlaß oder eine Schenkung unter Lebenden betreffenden Verhandlungen (8 41, 55, 56 des Gesetzes) einzusehen. § I. Die Einziehung und Verrechnung der Stenuer erfolgt durch die Steuerämter nach Maßgabe der zu erlassenden Anweisung. 812. Auf die Sicherheitsleistung sinden, soweit nicht das Geseß ein anderes vor- schreibt, die Bestimmungen der §§ 232 Abs. 1, 233 bis 238 und 240 des Bürger- lichen Gesetzbuchs Anwendung. Durch Hinterlegung von Sparbüchern derjeuigen inländischen Sparkassen, welche vom Ministerium als zur Anlegung von Mündelgeld geeignet erklärt sind, kann ebenfalls Sicherheit geleistet werden. 8 13. Die Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren zum Zwecke der Sicherheits- leistung erfolgt auf Veranlassung des Erbschaftssteueramts bei der Hauptlandeskasse, Sparbücher können auch bei den Stenerämtern hinterlegt werden. ' Falls die Steuer nicht nach einer bestimmten Zeit fällig wird, hat das Erb- schaftssteueramt in Zeitabschnitten von höchstens zweijähriger Dauer Erhebungen darüber anzustellen, ob der Grund zur Uberwachung eines Erwerbsfalles noch fort- dauert.

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Object: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907. (68)

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