Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch: Prozeß als Rechtsverhältnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abschnitt, Parteiprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Rechtsverhältnis bis zum Endurteil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 307 österreichische 8PpO., die auch hier eine sehr verständige Bestimmung hat (§ 240). Auch die ungarische Z8 PO. läßt wenigstens die Rechtshängigkeit von Amts wegen berücksichtigen, § 180. Aber auch die deutsche 3PO. ist in solcher Weise auszulegen, obgleich die Prozeßnovelle es versäumt hat, in dieser Beziehung veralteten Vorurteilen entgegenzutreten; aus § 274 Z. 4 8PO. folgt durchaus nicht, daß die Rechtshängigkeit nur auf Antrag zu beachten sei, und wenn hier von Einrede die Rede ist, so fehlt leider der ZPO. in dieser Richtung der genaue Sprach- gebrauch, der das BGB. auszeichnet. Im übrigen entspricht der Ausschluß der nochmaligen Klage völlig dem Gedanken des deutschen Rechts. Frühere Rechte bestimmten sogar strenge Strafen gegen den, der eine bereits angebrachte oder bereits entschiedene Sache nochmals aufrührt #. Außerdem gibt es aber Fälle, die so geartet sind, daß zwar der Prozeß an und für sich als Verhältnis feststeht, daß aber der Beklagte befugt ist, das Verhältnis, wenn nicht zu sprengen, so doch seinen Erfolg von der Erfüllung einer Bedingung abhängig zu machen; solcher Fälle gibt es drei: 1. wenn der Beklagte vom Kläger eine Prozeßkostensicherheit verlangen kann; 2. wenn er von ihm verlangen kann, daß die Kosten eines früheren Verfahrens zuvor entrichtet werden sollen, falls nämlich in derselben Sache schon Klage erhoben und nach der Erhebung zurückgenommen worden ist; 3. wenn im Aktienrecht der Beklagte verlangen kann, daß der Kläger vor der Prozeßfortsetzung Sicherheit stellt, so namentlich bei Anfechtung eines Generalversamm- lungsbeschlusses und bei Erhebung einer Gründerklage. Dies sind Prozeßeinreden im eigent- lichen Sinn: der Prozeß hier ist an sich begründet, der Beklagte aber kann den Erfolg des Pro- zesses vereiteln, falls nicht die entsprechende Leistung gemacht wird (5 274 ZPO., 5§ 269, 272, 309 H. u. a.)2. Da der Prozeß ein Rechtsverhältnis ist, so ist 1. an sich auch ein simulierter Prozeß denkbar; allein die Simulation hätte nur dann Simulationscharakter, wenn der Richter in die Simulation hineingezogen würde, was nicht sein darf. Wohl aber kann unter den Parteien die gültige Abrede bestehen, daß der Kläger vom Urteil keinen oder nur beschränkten Gebrauch machen darf, welche Ab- rede im Fall der Zuwiderhandlung durch Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden kann. Dies ist aber keine Simulation. Vgl. S. 368. 2. Die Prozeßtätigkeit kann eine Tätigkeit zum Nachteil der Gläubiger sein und dem- gemäß in der Art angefochten werden, daß, was der eine Teil aus dem Prozeß er- langt hat, an die Gläubiger zur Befriedigung herausgeben mußs?. II. Klage als Rechtsgeschäft. 1. Allgemeines. 8 48. Die Klageerhebung ist ein einseitiges, ankunftsbedürftiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit im Persönlichkeitsrecht des Klägers begründet ist ". Sie ist ein Rechtsgeschäft, welches die Rechtshängigkeit bewirkt, mit ihren zivilrechtlichen und prozessualischen Folgen. Damit steht nicht im Widerspruch, daß das hierdurch begründete Verhältnis noch in Schwebe bleiben kann und der Kläger noch in der Lage ist, die Klage zurückzunehmen, ohne auf seinen 1 So Liber. Pap. Carol. M. c. 90 (15 sol. oder 15 ictus); Breve PFisani Communis 1286 (20—100 sol.)) Nodena 1327 IV I78; Cividale (1309) a. 79; Florenz (1415) III 173, Piacen za, Stat. merc. (13. Jahrh.) a. 594 (Nlon. hist. ad prov. Parm. pert 1 6 p. 155), Ferrara 1534 p. 170 f. Ferner das Recht v. Schlettstadt 1292 (Acta imperü II p. 153: wer eine res judicata secundario conqueritur. gracia nostra carebit. : Im Falle 3 liegt eine Prozeßeinrede, allerdings keine prozeßhindernde Einrede in dem später zu entwickelnden Sinne, vor. Eine früher viel verbreitete Prozeßeinrede war auch folgende: wenn ein Ausländer klagte, so ließ man ihn nicht zu, wenn er nicht verbürgte, daß er sich auch einer inländischen Klage unterwerfen wolle; vgl. Sachsensp. II1 79 & 3. Wir finden diese Einrede auch in vielen alemannischen Rechten, so Bin zikon, Dübendorf, Dielicken (Schau- berg, Z. f. Schweiz. Rechtsquellen, 1 S. 42, 99, 112), Pfäffikon (1427) a. 4 (CZeitschr. II S. 62), Borsikon, Obermetmenstetten (Grimm,, Wesisth. I S. 51, 55) u. a. * Zu 1. vgl. Sintenis, 3. f. Ziv.-P. XXX S. 368; zu 2. Menzel, Anfechtungerecht 4 . 90. * Näheres darüber in Dernburg-Kohler Bürgerl. R. VI S. 562. 20 * — S.

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