Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch: Prozeß als Rechtsverhältnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abschnitt, Parteiprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Rechtsverhältnis bis zum Endurteil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Prozeßpflichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 331 nachträglich verworfenen Rechtsmittels. Diese Kosten verlangen eine besondere Behandlung: die Pflicht, sie zu ersetzen, ist nicht die allgemein bedingte Erstattungspflicht: vielmehr entsteht die Ersatzpflicht erst mit der Tätigkeit, welche diese Kosten herbeiführt. Die zivilprozessuale Kostenersatzpflicht kann im Zivilprozeß nur durch eine Bestimmung des Urteils zur Geltung gebracht werden, das regelmäßig über Kostenpflicht im allgemeinen erkennt, vorbehaltlich ihrer Liquidation; diese aber erfolgt nicht im besonderen Prozeß, auch erfolgt sie nicht durch neues Urteil, sondern sie erfolgt durch den Kostenfestsetzungsbeschluß. Die Festsetzung kann aber auch schon auf das Urteil gesetzt werden, falls die nötigen Unterlagen vorliegen, § 105. Zur Sicherung der Kostenerstattung gegenüber einem ausländischen Kläger besteht der Grundsatz, daß der Beklagte Sicherheit für die Kosten verlangen kann, ansonst der Prozeß nicht weitergeht, sondern durch absolutio ab instantia abgewiesen wird. Dies hat aber keine große Bedeutung mehr, da durch das Haager Ubereinkommen die meisten Staaten für ihre An- gehörigen die Kostensicherheit gegenseitig aufgehoben haben (§§ 110 f., Haager Abkommen vom 17. Juli 1905, a. 11 f.), in einigen Fällen auch die Berner Eisenbahnkonvention a. 56. Verschieden von der Pflicht des Kostenersatzes ist die publizistische Pflicht der Gebühren- zahlung an den Staat. Von dieser wird derjenige einstweilen befreit, der zum Armenrechte zugelassen wird. Das Armenrecht ist eine notwendige Gabe, kann aber zum Nachteil des Mittelstandes sehr mißbraucht werden und ist darum nur zu erteilen, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 114 Z8PO.) 1. VII. Prozeßverträge. § 65. Auch im Prozeßverhältnis haben Verträge eine bestimmte Bedeutung, zwar nicht in der Art, als ob der Vertrag die Regeln des Prozesses umstoßen könnte: das ginge schon deshalb nicht an, weil im Prozeß die Macht des Gerichts mitbeteiligt ist und den Gerichten nicht beliebige Verfahrensgrundsätze aufgedrungen werden können. Wohl aber ist es nach einigen Richtungen hin, wo die öffentliche Macht keinen Abbruch erleidet, gestattet, durch Ver- einbarung eine Anderung im Prozeßverfahren herbeizuführen, insbesondere auch prozessuale Rechte und Rechtslagen zu schaffen?. So insbesondere kann der Gerichtsstand durch Zuständig- keitsvertrag (Prorogation) geändert werden, und zwar in der Art, daß neben dem gesetzlichen Gerichtsstand ein anderer Gerichtsstand wahlweise gesetzt wird; oder auch so, daß an Stelle des gesetzlichen ein anderer Gerichtsstand als ausschließlicher tritt; auch das ist möglich, daß von zwei wahlweisen gesetzlichen Gerichtsständen der eine durch den Vertrag ausgeschlossen ist, so daß der andere zum ausschließlichen wird. Solche Zuständigkeitsverträge sind nur gestattet in Vermögensstreitsachen, und auch hier sind die Fälle ausgenommen, in denen die Prozeß- ordnung einen Gerichtsstand als einen ausschließlichen erklärt. Im übrigen kann sich ein solcher Vertrag auch auf die sachliche Zuständigkeit beziehen: eine amtsgerichtliche Sache kann an das Landgericht gebracht werden und umgekehrt; dagegen nicht auf die Instanzordnung (5 38 ZPO.): es ist den Parteien nicht gestattet, Instanzen umzukehren oder zu überspringen; wohl aber dürfen sie auf höhere Instanzen verzichten 7. In bezug auf das Beweisverfahren gibt es keine wirksamen Verträge, denn das Beweis- verfahren ist auf die Überzeugung des Richters angelegt und von der richterlichen Tätigkeit abhängig; auch ein Vertrag, daß gewisse Beweismittel ausgeschlossen sein sollen, kann nicht als zulässig betrachtet werden: man würde ein Mittel richterlicher Erkenntnis meistern oder aus- 1 4ber die zweischneidige Folge des Armenrechts vgl. meinen Aufsatz in Aus Kultur und Leben S. 188. * Davon habe ich zuerst im Zusammenhange gehandelt in Gruchot XXXI, ausgenommen in „Gesammelte Beiträge“ S. 127 f. » : Also ist ein vorgängiger Verzicht auf Berufung und Revision möglich: er muß vertrags- mäßig erfolgen. In Familien-, vor allem in Ehesachen ist er aber als unzulässig zu betrachten wegen des sozialen Interesses, das hier im Spiele sei, RG. 26. 11. 1908 Entsch. 70 S. 60. Unzulässig ist auch ein vorgängiger Verzicht auf den Einspruch, wodurch jemand, der in die Lage kommt, einen Termin zu versäumen, wehrlos würde.

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