Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Volume count:: 3

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 5. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des Verfahrens in Grundbuchsachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Kapitel: Das Verfahren im allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Contents

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarleit. 419 ausgeschlossen sei (so anscheinend Jastrow in Z. f. ZP. 25 S. 530 und Nußbaum S. 40; vgl. auch Aron in Z. f. ZBP. 27 S. 339, Josef, Komm. Zusatz l A zu §8 13), kann aus den dafür angerufenen §§ 1626, 1627, 1630, 1793 BE#B. nicht entnommen werden. 2. Die dargelegten Grundsätze (1) erleiden nach zwei Seiten Einschränkungen: a) Aus der Natur der Sache ergibt sich, daß, soweit das gerichtliche Einschreiten von Amtswegen, somit unabhängig von Anträgen Beteiligter, stattfindet (z. B. in Vormund- schaftssachen), das Gericht auch aus Vorstellungen geschäftsunfähiger oder beschränkt geschäfts- sähiger Beteiligter, wie aus jeder von außen kommenden Anregung, Anlaß zur Erwägung seines Einschreitens entnehmen kann. Ob es dies tun will, entscheidet aber das Gericht nach freiem Ermessen; die Beteiligten kommen, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt (unten b), nur als Objekt der gerichtlichen Fürsorge, nicht als handelndes Subiekt, dessen Anträge als solche formeller Verbescheidung bedürften und das hiergegen zur Beschwerde berechtigt wäre, in Betracht. b) Durch positive Vorschrift (5 59 FGG.) ist Kindern unter elterlicher Ge- walt und Mündeln über den aus Ziff. 1 sich ergebenden Rahmen hinaus das Recht zuselbständiger Einlegung der Beschwerde gegen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts in dem gesetzlich näher bestimmten Umfang (in An- gelegenheiten, die ihre Person betreffen, oder in denen sie vor der Entscheidung gehört werden sollen; vorausgesetzt auch, daß sie nicht geschäftsunfähig sind, und daß sie das vierzehnte Lebens- jahr vollendet haben) verliehen, und ist damit denselben insoweit die Fähigkeit, für sich allein vor Gericht zu stehen, gesetzlich zuerkannt. § 1#. Bevollmächtigte und Beistände der Parteien. 1. Für die Parteien oder ihre gesetzlichen Vertreter können Bevollmächtigte auftreten, soweit nicht das Gesetz persön- liches Handeln fordert (vgl. §§ 1750, 1789, 2064, 2274, 2347, 2352 BGB.) oder das Gericht gemäß §& 13 Satz 2 FGG. das persönliche Erscheinen angeordnet hat (hinsichtlich des Zwanges zur Durchführung solcher Anordnungen vgl. Dorner S. 79 und Bad. RPolGes. S. 257, auch Nußbaum S. 42 und derselbe in Z. f. ZP. 29 S. 467, 472, KG. 1. 2. 06, KG J. 32 A 41). Anwaltszwang besteht im Bereich der JG. nicht; bezüglich der weiteren Beschwerde vgl. jedoch unten § 28 Ziff. 3. Der Umfang der Vollmacht ist gesetzlich nicht bestimmt; er ist Tatfrage des Einzelfalls; im Zweifel umfaßt die für eine Sache erteilte Vollmacht auch die Vertretung in höheren Instanzen. Nachweis der Bevollmächtigung durch öffent- lich beglaubigte Vollmacht ist, soweit nicht besonders vorgeschrieben (z. B. §§ 1945, 1955 BGB.; §§ 29, 30 GBO.), nur auf Verlangen einer Partei oder auf Anordnung des Gerichts zu erbringen (5 13 Satz 3 FGG.). Notare, welche die zur Eintragung in öffentliche Register erforder- lichen Erklärungen beurkundet oder beglaubigt haben, gelten auch ohne Vollmacht als ermächtigt, im Namen der Partei die Eintragung zu beantragen (§§ 100, 129, 147, 159, 161 FGG., § 15 GBO; ogl. auch § 71 F.). 2. Die Parteien können mit Beiständen vor Gericht erscheinen (§ 13 Satz 1 FGG.). Der Beistand als solcher hat keine Vertretungsmacht; seine Erklärungen verpflichten die Partei nur, soweit sie dieselben genehmigt; ihr Schweigen kann, muß aber nicht, Genehmigung sein. 3. Die Fähigkeit, als Bevollmächtigter oder als Beistand auf- zutreten, ist gesetzlich nicht geregelt. Auch Minderjährige sind nicht ausgeschlossen. Das Gericht ist aber für befugt zu erachten (bestritten), Personen zurückzuweisen, denen die Fähigkeit zu geeignetem Vortrag abgeht. Dagegen ist die Zurückweisung von Bevollmächtigten und Bei- ständen, die das Auftreten als solche geschäftsmäßig betreiben, in Ermangelung einer dem §+ 157 Abs. 2 Z PO. entsprechenden positiven Bestimmung als unstatthaft anzusehen. Viertes Kapitel. Das Verfahren im allgemeinen. § 20. Die Einleitung des Verfahrens. 1. Im Gebiet der F. erfolgt die Einleitung des Verfahrens teils von Amts wegen, teils nur auf Antrag. Jenes ist die Regel, die eintritt, soweit das Gesetz nicht das gerichtliche Einschreiten von einem Parteiantrag ab- 277

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