Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Teil. Die Grundlagen des deutschen Staatsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Geschichtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Der Norddeutsche Bund. Die Gründung des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

62 G. Anschütz. zählung derselben in dem Versailler Vertrag vom 23. November 1870, Ziffer III, unter den Rubriken: „Beschränkungen, welche die vorstehend festgestellte Verfassung des Deutschen Bundes erleidet hinsichtlich ihrer Anwendung auf das Königreich Bayern“), während solche Ausnahms- rechte von dem Königreich Württemberg nur in sehr mäßigem, dem Großherzogtum Baden in ganz geringem Umfange begehrt und erlangt wurden. Die Novemberwverträge enthalten ferner die Abmachung, daß die allseitige Ratifikation nach Erteilung der verfassungsmäßig einzuholenden Zustimmung der gesetzgebenden Faktoren — Bundesrat und Reichstag des Norddeutschen Bundes, süddeutschen Ständeversammlungen — erfolgen und sodann die Verträge am 1. Januar 1871 in Kraft treten sollten. In Wahrheit war dieses „Inkrafttreten“ eine Erfüllung und damit ein Außer krafttreten der November- verträge, denn mit jenem Termin, dem Neujahrstage von 1871, sollte ja die neue Bundesstaats- gewalt, die Reichsgewalt, erstehen deren Errichtung das Ziel der Novemberverträge war, und deren Dasein diesen Verträgen, die für sie nur Mittel zum Zweck gewesen waren, ein unwider- rufliches Ende bereitete. Die geforderte Zustimmung zu den Novembewerträgen wurde von dem Bundesrat und Reichstag des Norddeutschen Bundes und den Ständeversammlungen Württembergs, Badens und Hessens verabredungsgemäß im Dezember 1870, von dem bayerischen Landtage verspätet, erst im Januar 1871, erteilt. Die Zustimmung galt zugleich auch einer Anfang Dezember zwischen allen vereinbarenden Teilen zustande gekommenen Zusatzbestimmung des Inhalts, daß der erweiterte Norddeutsche Bund nicht, wie zunächst beabsichtigt, „Deutscher Bund“ heißen, sondern den Namen „Deutsches Reich“ führen und daß dem König von Preußen in seiner Eigenschaft als Träger der Präsidialgewalt in diesem Reiche der Name „Deutscher Kaiser“ beigelegt werden solle 1. Hierauf trat, am 1. Januar 1871, das Deutsche Reich ins Leben. Von der rechtlichen Natur seiner Entstehung gilt das gleiche, was oben (1II) über die Gründung des Norddeutschen Bundes gesagt wurde — mit dem einen wichtigen Unterschied freilich, daß durch Staaten- vereinbarung hier nicht, wie# 1867, ein neuer Staat geschaffen, sondern lediglich ein bestehender verändert und erweitert wurde. Denn das steht außer Zweifel, daß das Deutsche Reich politisch wie staatsrechtlich die Fortsetzung und der Rechtsnachfolger des Norddeutschen Bundes war und ist. Von dem Norddeutschen Bunde übernahm das Reich insbesondere auch dessen Ver- fassung — in der abgeänderten Gestalt, welche sie durch die Novembererträge unter nach- heriger Zustimmung der Legislative des Norddeutschen Bundes und der süddeutschen Landtage empfangen hatte. Dieser Verfassungstext litt an dem äußerlichen Mangel, daß er nicht in einer Urkunde zusammengefaßt, sondemm in mehreren Vertragsinstrumenten — den November- verträgen sowie den Vereinbarungen über die Namen „Kaiser und Reich" — verstreut war. Um diesem Mangel abzuhelfen, wurde alsbald nach Errichtung des Reiches eine Neuredaktion der Verfassung ins Werk gesetzt — eine Aufgabe, die natürlich niemand anders zu lösen bemfen sein konnte als die gesetz= und verfassunggebenden Faktoren des jungen Reiches, Bundesrat und Reichstag, selbst. Die Aufgabe wurde in der ersten Session des Deutschen Reichstags, während der Monate März und April 1871, erledigt; auf Grund der übereinstimmenden Be- schlüsse des Bundesrates und des Reichstages erging das Reichsgesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs, vom 16. April 1871. Es besteht aus zwei Teilen: dem kurzen Publikationsgesetz und der ihm als Anlage beigefügten Verfassungsurkunde. Aus dem Inhalte des Publikationsgesetzes ist vor allem die Bestimmung des § 1 hervorzuheben, wonach die neuredigierte und nunmehr von Rechts wegen verkündigte Verfassung „an die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogtümem Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes sowie der mi“ dem Königreicher Bayem Um die Priorität der ersten Anregung zur Wiederherstellung der deutschen Kaiserwürde können sich Baden und Bayern streiten (vgl. Georg Meyer, Die Reichsgründung und das Groß- herzogtum Baden, S. 54 ff.; v. Keudell, Fürst und Fürstin Bismarck S. 463). Die unmittelbar zum Ziele führende Aktion, der Brief König Ludwigs II. von Bayern an König Wilhelm I. vom 27. November 1870, ist jedenfalls von Bismarck veranlaßt (s. dessen Ged. u. Erinn. 2 115 ff.) und materiell sein Werk.

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