Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Teil. Die Grundlagen des deutschen Staatsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Geschichtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Der Norddeutsche Bund. Die Gründung des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 63 und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge vom 23. und 25. November 1870“ treten soll. Hierdurch war eine, wie oben gezeigt, bereits am 1. Januar 1871 vollzogene Tatsache, nämlich die Erfüllung und damit Beendigung der Novembewerträge, mum auch ausdrücklich durch die Reichsgewalt sanktioniert und anerkannt: die Vereinbarungen, welche die Gründung des Reiches bewirkt hatten, wurden für aufgehoben erklärt, „freilich und selbstverständlich nicht als historische Tatsachen, aber rechtlich, d. h. in ihrer rechtlichen Binde- krast“ Gaenel). Die Reichsverfassung vom 16. April 1871 ist daher mit nichten „Vertrag“, sondemnn Gesetz, und zwar nicht „übereinstimmendes Landesgesetz“" (Seydeh), sondem Reichsgesetz, nichts als Reichsgesetz. Denn wie ein Blick auf die Verkündigungsformel („Wir, Wilhelm . verordnen hiermit im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zu- stimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt") lehrt, ist dies Grundgesetz von denselben Faktoren und in denselben Formen beschlossen, ausgefertigt, publiziert wie jedes andere Gesetz des Reiches. Die Reichsverfassung ruht auf dem Willen der Reichsgewalt und auf ihm allein. Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht. Vorbemerkung. Der Verlauf der deutschen Einheitsbestrebungen hat, im Gegensatz zu der parallelen Be- wegung in Italien, nicht zum nationalen Einheitsstaate hingeführt, welcher die historischen Partikularstaatsgewalten absorbiert, sondern — wie die Einleitung zur Reichsverfassung sagt — zu einem „wigen Bunde“ der Einzelstaaten, welcher das lebendige Fortbestehen der letzteren voraussetzt und fordert. Das heutige Deutschland stellt also einen Bund mit fünfund- zwanzig Gliedern dar, diese Glieder, die Einzelstaaten (reichsoffizielle Bezcichnung: „Bundes- staaten") sind: die Königreiche Preußen, Bayem, Sachsen, Württemberg, die Großherzog- tümer Baden, Hessen, Mecklenburg--Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, die Herzogtümer Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, die Fürstentümer Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ä. L., Reuß j. L., Schaumburg-Lippe, Lippe, die Freien Städte Lübeck, Bremen, Hamburg: — insgesamt zweiundzwanzig Monarchien, von denen wiederum der allergrößte Teil das konstitu- tionelle System (oben 87) angenommen hat, während nur die beiden Mecklenburg die altständisch- patrimoniale Verfassungsform beibehalten haben; und drei Stadtrepubliken, welche, in durch- aus modernisierter Gestalt, den Typus der Freien Reichsstadt der Gegenwart überliefert haben. Mit rein geographischen wic mit politischen Maßstäben gemessen, sind die Einzelstaaten außer- ordentlich verschieden an Größe und Bedeutungz ihre Volkszahl schwankt zwischen 40 Millionen (Preußen) und 46 000 (Schaumburg-Lippe). Die Tatsache, daß der preußische Staat von den 540 700 qkm des Reichsgebietes allein 348 700 bedeckt und drei Fünftel der gesamten Reichs- bevölkerung seine Untertanen nennt, ist zwar nicht zur Grundlage einer preußischen Hegemonie in und über Deutschland genommen worden — eine solche Hegemonie besteht, staatsrechtlich betrachtet, nicht —; man mußf sie sich aber fortdauernd gegenwärtig halten, wenn anders man das eigenartige politische Gesamtbild des Deutschen Reiches verstehen und die Bedeutung der tatsächlich lebendigen und wirksamen politischen Kräfte richtig abschätzen will. Im Sinne einer solchen, reir historisch-politischen Bewertung der deutschen Dinge muß der Ausspruch Heinrichs v. Treitschke: „Unser Reich ist in Wahrheit der die Mehrheit der Nation unmittelbar beherrschende preußisch-deutsche Einheitsstaat mit den Nebenlanden, welche seiner Krone in föderativen Formen untergeordnet sind, oder kurz: die nationale Monarchie mit bündischen Institutionen“ 1 als richtig anerkannt werden. Aber freilich: was für den Historiker und Politiker „in Wahrheit wahr“ ist, braucht dies nicht zu sein für die staatsrechtliche Betrachtungsweise. Für diese ist und bleibt die Wahrheit: das heutige Deutschland. geordnet 1 Preuß. Jahrbücher Bd. 34 S. 536.

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