Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Organisation der Reichs- und Landesstaatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 93 gesetzgebung in der Gewährung, Versagung und Aufhebung standesherrlicher Vorrechte un- beschränkt. Die bindende Kraft der Bundesakte ist mit der Auflösung des Deutschen Bundes erloschen, die Rolle dieses Bundes als Garant der standesherrlichen Privilegien von dem Deutschen Reiche nicht übernommen worden (unklar und verfehlt Schulze, D. Staatsr. I1 401 ff., richtig v. Seydel, Komm. z. RV. S. 315 ff.). Das heute geltende Landes- und Reichsrecht kennt von Privilegien der Standesherren noch folgende: a) das Recht der Ebenbürtigkeit der standesherrlichen Familien mit den regieren- den Häusern; b) das Recht der Autonomie in bezug auf ihre Güter und Familienverhältnisse „nach Maßgabe der Landesgesetze" (Art. 58 EinfG. z. BGB.);) Befreiung von der Wehrpflicht (§ 1 RGes. vom 9. Nov. 1867); d) Befreiung der Wohngebäude von der Einquartierungslast im Frieden (§ 4 RGes. vom 25. Juni 1868); e) privilegierter Gerichtsstand in Strafsachen: so- weit zur Zeit des Inkrafttretens des Reichsgerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 die Landesgesetze den Standesherren ein „Recht auf Austräge“ (d. h. auf Aburteilung durch ein aus Standesgenossen zusammengesetztes Sondergericht) gewährten, kann es von Reichs wegen dabei bleiben (§ 7 EinfG. z. GVG.); k) Sitz und Stimme der Familienhäupter in den Ersten Kammern der Landtage (s. unten § 31); g) Steuerbefreiungen in einem von den Landes- gesetzen sehr verschieden bemessenen Umfange. In Preußen ist die wichtigste Befreiung, die von der Staatseinkommensteuer, durch Gesetz vom 18. Juli 1892 (gegen Entschädigung) auf- gehoben worden; Kommunalsteuerfreiheit besteht noch in beschränktem Maße (vgl. Anschütz, preuß. Verf.-Urk. 1, 126, 127). Bayern gewährt Freiheit von staatlicher Personalsteuer und Häusersteuer für die Schloßgebäude sowie von Gemeindeumlagen (v. Seydel, Bayer. Staatsr. 1 330 ff.). In Württemberg, Baden und Hessen sind sämtliche Steuerbefreiungen der Standesherren aufgehoben. Drittes Kapitel. Die Organisation der Reichs= und Landesstaatsgewalt. Erster Abschnitt: Die Organisation der Reichsgewalt. § 19. Einleitung. Das Deutsche Reich ist der nationale, korporative Verband, welcher, fundiert auf die Einzelstaaten und das gesamte deutsche Volk, beide, Staaten und Volk, als seine Glieder und Mitglieder zu einer souveränen Staatspersönlichkeit zusammenfaßt. Als ein Staat ist das Reich selbst Subjekt seiner Gewalt (s. hierüber oben 3 3, S. 25), und, wiederum als ein Staat, braucht und besitzt es Organe zur Darstellung und Ausübung jener Gewalt. Als Haupt= und ursprüngliche (nach dem Sprachgebrauche Jellineks: „primäre“) Organe des Reichs sind zunächst zu bezeichnen die großen politischen Kräfte, welchen dieses Reich sein Dasein dankt, und in denen, von denen es fortdauernd lebt. Dieser Kräfte sind drei: einmal die Gesamtheit der deutschen Staaten, unter ihnen zweitens in seiner potenzierten Machtstellung, mehr als doppelt so groß als alle anderen zusammen, der preußische Staat, endlich drittens das deutsche Volk als Ganzes, geeint und erstarkt zur Nation. Diese lebendigen Urquellen der Reichsgewalt, Reichsorgane in diesem Sinne, reden und handeln nun nicht unmittelbar selbst, sondern durch weitere, „sekundäre“ (Jellineka. a. O.) Willens- träger: die Staatengesamtheit durch den Bundesrat, Preußen durch das Kaisertum, das Volk durch den Reichstag. Auf diese drei Verfassungseinrichtungen: Bundesrat, Kaiser und Reichstag, wird die Bezeichnung „oberste Reichsorgane“ gemeinhin im engeren und eigent- lichen Sinne angewandt. Oberstes — oder, wie der einigermaßen mißverständliche, aber gebräuchliche 1 Ausdruck sagt: (souveränes“ — Organ des Reiches ist die Gesamtheit der Staaten. Diese repräsentiert das Reich grundsätzlich voll und allein; sie ist der Träger der Reichs- 1 S. oben S. 22.

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