Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt IX. Strafgesetzbuch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Reglement, betreffend die vorläufige Entlassung von Strafgefangenen etc.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

678 Abschnitt IX. Strafgesetzbuch. Beurlaubung von Gefangenen. Erlaubniß auf länger als 48 Stunden von demselben oder von dem späteren Aufenthaltsorte entfernen, oder von der erhaltenen Erlaubniß, sich an einen anderen Ort begeben zu dürfen, nicht in der vorgeschriebenen Weise Gebrau machen, haben sofortige steckbriefliche Verfolgung, resp. nach Lage der Umstände den Widerruf der Entlassung zu gewärtigen. Der letztere kann auch erfolgen, wenn der Entlassene ohne ortspolizeiliche Erlaubniß einen neuen Aufenthalt nimmt. 4. Der Widerruf ist außer in den vorstehend bezeichneten Fällen zu gewärtigen, wenn der Entlassene: àa) sich arbeitsscheu oder trunkfällig zeigt, oder durch sonstiges ungeordnetes Verhalten Anstoß giebt, b) mit übelberüchtigten Personen Umgang pflegt oder bei denselben Wohnung nimmt, oder Z I) einen bestimmten Lebenserwerb nicht nachzuweisen vermag. Vorschriften, betreffend die zeitweise Entlassung (Beurlaubung) von Gefangenen. Res. 15. Juli 1870 (M. Bl. S. 197): 1. Ueber die zeitweise Entlassung von Strafgefangenen aller Kategorien ist fortan von den Verwaltungsbehörden nach vorgängiger Kommunikation mit denjenigen Organen der Justizverwaltung zu befinden welchen die Sorge für die Strafvollstreckung obliegt. Ohne Zustimmung der Letzteren darf die Entlassung nicht erfolgen. Eine Ausnahme findet statt, wenn außerordentliche Umstände (Ausbruch einer Epidemie in der Anstalt u. s. w.) die sofortige Entlassung von Gefangenen im öffent- lichen Interesse nothwendig machen. Von den in diesem Falle nach dem eigenen Ermessen und unter Verantwortlichkeit der Verwaltung zu treffenden Maßnahmen ist den zuständigen Gerichtsbehörden nachträglich Mittheilung zu machen. 2. Die Entscheidung über die zeitweise Entlassung von Zuchthausgefangenen bleibt dem Ministerium des Innern vorbehalten, welches bezüglich der einzelnen Fälle die Zustimmung des Herrn Justizministers einholen wird. 3. Ueber die zeitweise Entlassung von Gefängnißgefangenen haben zu befinden: ñ a) wenn die Nothwendigkeit zur Aussetzung der Strafe sich aus Veränderungen in der Person des Gefangenen (Krankheit, Schwangerschaft u. s. w.) ergiebt und dabei die Dauer von 4 Wochen nicht überstiegen werden soll, der Anstaltsvorstand nach erfolgter Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Landgerichts!#), b) bei längerer Unterbrechung der Strafe aus den sub a erwähnten Gründen, sowie in denjenigen Fällen, in welchen die Haftentlassung bis zu einer Maximaljzeit- dauer von 6 Monaten mit Rücksicht auf dringende häusliche, wirthschaftliche oder öffentliche Verhältnisse des Verurtheilten nachgesucht wird, der Regierungspräsident — in der Provinz Hannover der Oberpräsident — unter Zustimmung des Ober- staatsanwalts u, c) wenn die Aussetzung der Strafe aus anderen Gründen als den sub a er- wähnten Veränderungen in der Person des Gefangenen auf länger als 6 Monate stattfinden soll, das Ministerium des Innern, welches die Zustimmung des Herrn Justizministers einholen wird. 4. Die nach Maßgabe des Vorstehenden erforderlichen Korrespondenzen sind dem Zwecke entsprechend zu beschleunigen. Bei Gefahr im Verzuge ist der Telegraph zu benutzen. Bei Unterbrechung von Gefängniß= oder Haftstrafe auf die Dauer von mehr als sechs Monaten sowie bei jeder Unterbrechung einer Zuchthausstrafe bedarf es der gemeinschaftlichen Entscheidung der Ministerien des Innern und der Justiz. Der Ober-Staatsanwalt hat sich auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungs- 1) Res. 29. Okt. 1879 (M. Bl. 1880 S. 17). Gegen die ablehnende Erklärung des Ersten Staatsanwalts (Za) ist Beschwerde an den Oberstaatsanwalt zulässig. Vergl. auch Res. 7. Juni 1881 (M. Bl. S. 174), Res. 23. Juni 1885 (M. Bl. S. 186).

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