Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: XVI. Titel. Gewerbepolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Gewerbliche Konzessionen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1196 Abschnitt XXXIX. Zuständigkeits-Gesetz. Im Falle fernerer Ergänzung des Verzeichnisses der konzessionspflichtigen Anlagen gemäß §. 16 letzter Abs. der Reichsgewerbe-Ordnung bleibt die Be- stimmung darüber, für welche der in das Verzeichniß nachträglich aufgenommenen- Anlagen der Kreisausschuß (Stadtausschuß, Magistrat) zuständig ist, König, licher Verordnung vorbehalten. §. 110. Der Bezirksausschußt) beschließt über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen, soweit die Beschluß- nahme darüber nicht nach §. 109 dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse (Magistrat) überwiesen ist. Der Bezirksausschuß beschließt ferner im Einvernehmen mit dem zuständigen Oberbergamte über die Zulässigkeit von Wassertriebwerken, welche zum Betriebe von Bergwerken oder Aufbereitungsanstalten dienen [§. 59 Abs. 3 des Allge- meinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (G. S. S. 705)!. §. 111. Der Bezirksausschuß beschließt auf Antrag der Ortspolizeibehörde darüber:), ob die Ausübung eines Gewerbes in Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden ist, an der gewählten Betriebs- hätte, zu ziersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten ist (§. 27 der . Gew. O.). §. 112. Die Befugniß, gemäß §. 51 der R. Gew. O. die fernere Be- nutzung einer gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachtheile und Ge- fahren für das Gemeinwohl zu untersagen, steht dem Bezirksausschusse zu. 113. In den Fällen der §§. 109 bis 112 findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe statt. Sofern bei Stauanlagen Landes- hnteressen in Betracht kommen, ist der Minister für Landwirthschaft zu- zuziehen. B. Gewerbliche Konzessionen. §. 114. Ueber Anträge auf Ertheilung der Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft oder Schankwirthschaft, zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, sowie zum Betriebe des Pfandleihgewerbes?) und zum Handel mit ## (§6. 33, 34 der R. Gew. O.) beschließt ) der Kreis= (Stadt-) usschuß. 1) Auch in Berlin, Zust. Ges. S. 161 Abs. 1. 2) Die Ortspolizeibehörden find berechrigt, bestimmte Betriebsweisen zu verbieten, auch wenn dadurch das Unternehmen so wenig gewinnbringend wird, daß es aufge- geben werden muß, E. O. B. XIV. 323. Die Ortspolizeibehörden können in den Fällen des §. 111 nicht eigenmächtig, sondern nur nach Maßgabe des Beschlusses des Bezirksansschusses vorgehen, E. O. B. XXV. 393. „) Bergl. oben Bd. I S. 1419 ff. — In Ortschaften wo durch Ortsstatut eine entsprechende Bestimmung getroffen ist, soll die Erlaubniß zum Betriebe des Pfandleih- gewerbes von dem Nachweise eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein, Res. 21. Sept. 1879 (M. Bl. S. 253). 4) Vergl. oben Bd. I S. 936 ff. 5) Der auf Ertheilung der Erlaubniß lautende Beschluß ist endgültig und kann nur auf dem im §. 126 des Landesverwaltungsgesetzes vorgesehenen Wege angefochten werden, E. O. B. III. 243, XXX. 334. Ist kein Widerspruch erhoben, wird aber die Erlaubniß versagt, so hat der Vorsitzende des Ansschusses einen Kom- missar zur Wahrung des öffentlichen Interesses als Beklagten zu bestellen, E. O V. III. 380. Zur Einlegung von Rechtemitteln gegen erstinstanzliche Eutscheidung in Schaut- konzessions-Augelegenheiten sind sowohl die Gemeindebehörden wie die Polizeibehörden befugt, E. O. B. VI. 265. In Berwaltungsstreitsachen wegen Verleihung von Wirthschafts-Konzessionen sindet der Eiuwand der rechtskräftig entschiedenen Sache nicht statt, E. O. B. 25. Juni 1879. Gegen die in dem Verfahren ergangenen Bescheide ist der Rechtsweg nicht zulässig, Erk. R. Ger. 21. April 1886. Behust Verhinderung des Gewerbebetriebes kann die Polizeibehörde alle gesetzlichen Mitte anwenden, auch direkten Zwang, z. B. Fortschaffen der Betriebseinrichtungen, « V. V. 278, VIII. 363, IX. 280.

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