Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: joos_elementarunterricht_baden_1902

Title:: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Author:: Joos, August

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Heidelberg

Publishing house:: Adolph Emmerling & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

Edition title:: Dritte, neu bearbeitete Ausgabe

Scope:: 796 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Gesetz über den Elementarunterricht. (Vom 13. Mai 1892.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Von der Bestreitung des Aufwandes für die Volksschulen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Von den Schulhäusern und anderen örtlichen Schulbedürfnissen. §§ 86-91

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Titel V. 2. Von den Schulhäusern 2c. 2c. § 89. 209 führung der Baulichkeit beschafft, oder der Gemeinde den von ihr bestrittenen Auf- wand für den Bau ersetzt. Die privatrechtliche Verpflichtung zu einer „Leistung“ dieser Art könnte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch jedenfalls als Gegenstand eines „Schuldverhältnisses“ — einer Einzelperson, einer Gesellschaft, einer juristischen Person — neu entstehen (B.G.B. §§ 241 ff.). Ob nach dem B. G.B. die „Leistung“ auch als „Reallast"“ einem „Grundstück“ auferlegt werden könnte (B.G. B. §§ 1105 ff. — der Ausdruck „wiederkehrende“ Leistungen im ersten Absatz dürfte solches ausschließen), mag hier unerörtert bleiben, da jedenfalls für das Großherzogtum Baden die Neubegründung einer derartigen Reallast durch das Ausführungsgesetz vom 17. Juni 1899, Artikel 26 Absatz 2 (Ges. und V. Bl. 1899, S. 235) untersagt wäre. Somit könnte nur die Frage der Entstehung eines „Schuld- verhältnisses“ inbetracht kommen, wenn beispielsweise eine Gemeinde die Abtretung von Gelände oder die Uberlassung eines Wasserlaufes (Wassergesetz vom 26. Juni 1899, § 18) für Errichtung einer größeren gewerblichen Anlage mit der Bedingung verknüpfen wollte, daß der Unternehmer der Aulage für alle Lasten aufzukommen habe, welche das Unternehmen in Beziehung auf den Volksschulunterricht der Arbeiter- linder im Gefolge haben könne. II. Nach Artikel 132 des (Reichs-) Einführungsgesetzes zum B. G. B. bleiben „unberührt die landesgesetzlichen Vorschriften über die Kirchenbaulast und die Schulbaulast"“. Ferner bleiben nach Artikel 184 desselben Gesetzes „Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches belastet ist, mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Nange bestehen". Das mit dem 31. Dezember 1899 außerkraft getretene badische Landrecht enthielt indessen keinerlei „die Schulbaulast“ betreffende Vorschrift, und eine FErörterung, ob nach sonstigen landrechtlichen Bestimmungen eine Schulbau- pflichtigkeit in irgend welcher Gestalt (als persönliche Verbindlichkeit, oder als „Erb- dlenstbarkeit") während der Geltungsdauer des Landrechts hätte begründet werden können, wäre hier schon um deswillen gegenstandslos, weil eine Baupflichtigkeit dieser Art, als im Großherzogtum bestehend, noch in keinem Falle geltend gemacht worden ist. Eine Anwendung der Artikel 132 und 184 des E.G. zum B. G. B. in Beziehung auf Bestimmungen des „Landrechts“ könnte somit nicht inbetracht kommen. Neben dem Landrecht aber war bei dessen Einführung inkraft geblieben das Gesetz (landesherrliche Edikt) vom 26. April 1808, betreffend die Kirchen- und Schulbanlichkeiten (§ XVIII der I. Einf. Ed. zum Landrecht). Dieses Gesetz bestimmte in Artikel 23: Alt- vorhandene Schulgebüufe liegen im Zweifel, d. h. solang nicht ein Einbekenntnis, ein Urteil, oder ein Baufaktum einen aunderen Schuldner sicher nachweist, jedem Kirchspiel, und wenn es in mohrere Schulbezirke geteilt ist, der betreffenden Schulgemeinde mit allen nach der Orts- oder Dienstbeschaffenheit notwendigen Wirtschaftsgebäuden zu erhalten und wieder zu erbauen auf. Neben der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des „Kirchspiels“ (bezw. der zum Kirchspiel gehörigen Gemeinden) waren somit auch im Bauedikt von 1808 privat- rechtliche Bauverpflichtungen Dritter, wo solche aus „Einbekenntnis“, „Urteil“, „Baufaktum“ im Einzelfall „nachgewiesen“ werden konnten, als Ersatz für die dem Kirchspiel obliegende Banleistung bei altvorhandenen Schulgebäuden an- erkannt. 14

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