Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: joos_elementarunterricht_baden_1902

Title:: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Author:: Joos, August

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Heidelberg

Publishing house:: Adolph Emmerling & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

Edition title:: Dritte, neu bearbeitete Ausgabe

Scope:: 796 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Gesetz über den Elementarunterricht. (Vom 13. Mai 1892.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Titel. Von den Lehr- und Erziehungsanstalten der Privaten und der Korporationen. §§ 110-116

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Titel VII. Lehranstalten der Privaten und Korporationen. § 116. 281 der erhobenen Zweifel willen ein ausdrücklicher Vorbehalt hinsichtlich der Schulanstalten der Kreis- und Bezirksverbände als angemessen erscheinen möge, daß übrigens auch ohne solchen Vorbehalt an den Befugnissen der genannten Verbände durch das Schul- gesetz so wic es nach dem (ersten) Kommissionsentwurf lauten würde, nichts geändert wäre. Deun nur die Errichtung von Privat-Lehranstalten durch Korporationen solle gesetzlich ausgeschlossen werden; dies seien aber die Schulanstalten der Kreis- und Bezirksverbände nicht. „Als öffentliche Schulen, mögen sie nun für den elementaren oder für den höheren Unterricht bestimmt sein, glauben wir staatsrechtlich diejenigen ansehen zu müssen, welche durch eine Gesamtheit öffentlich-rechtlichen Charakters errichtet werden, um einen der öffentlichen Zwecke zu erfüllen, für welche ein solcher öffentlicher Verband gesetzmäßig besteht. Zu diesen Verbänden sind unstreitig zu rechnen sowohl der Staat selbst, als seine organischen Glieder, der Kreis, der Bezirk, die Gemeinde. Und ebenso ist zu den öffentlichen Zwecken des Staats und seiner genannten Glieder die Sorge für den Unterricht ihrer Angehörigen zu zählen. Wenn also dieselben diesem öffentlich-rechtlichen Berufe genügen, und Unterrichtsanstalten errichten, so sind diese Anstalten öffentliche und nicht Privatanstalten. Eine Privatanstalt ist vielmehr eine solche, zu welcher irgend ein anderes Rechtsfubjekt ohne einen staatsrechtlich hiefür bestehenden Beruf aus freier Wahl schreitet.“ „Hieraus ergibt sich, daß in dem ganzen zweiten Abschnitt des VIII. Titels unseres Entwurfes (88 100—104), welcher ausschließlich von Privat-Lehr= und Er- ziehungsanstalten handelt, von Kreis-, Bezirks= und Gemeindeschulen gar nicht mehr gesprochen werden kann.“ „Dagegen mußten allerdings andere Körperschaften oder juristische Personen, welche entweder an sich keinen öffentlichen Charakter haben, oder welchen bei öffentlichem Charakter doch das Staatsrecht den Beruf für das öffentliche Unterrichtswesen nichl zuerkennt, in diesem Abschnitt behandelt werden, wenn ihre Zulassung zur Errichtung von Schulen in Frage stand. Dies ist auch, nur in sach- lich verschiedener Behandlungsweise, sowohl in dem Regierungsentwurf, wie in den Kommissionsvorschlägen geschehen; in dem ersteren dadurch, daß im letzten Absatz des § 100 Korporations= und Stiftungsschulen allgemein mit Staatsgenehmigung zugelassen werden, in den Kommissionsvorschlägen dadurch, daß nach Ziffer 1 des § 100 nur bestimmte physische Personen als Unternehmer von Privat-Lehr= und Erziehnnasanstalten sollen auftreten dürfen, somit alle die genannten Körperschaften und juristischen Personen ohne Unterschied diese Befugnis künftig nicht mehr er- langen sollen.“ „Die Kommission ist nun in dieser Frage trotz der gegenteiligen Ausführungen zu keinem anderen Ergebnis gelangt, glaubt vielmehr ihre Vorschläge in sachlicher und redaktioneller Hinficht dem hohen Hause wiederholt zur Annahme empfehlen zu müssen. Sie hält namentlich an der Ansicht fest, daß der Staat, um seine Interessen gegenüber einer Privatanstalt zu wahren, sich an bestimmte Individuen müsse halten können, während ein fingiertes Rechtssubjekt und der abstrakte Begriff einer außer- halb des Staatsorganismus stehenden Körperschaft nicht Greifbares darbieten und jede Verantwortlichkeit illusorisch machen. Sie hält die Gefahren, welche in der Zu- lassung solcher Korporations= und Stiftungsschulen liegen, für überwiegender als die Vorteile, welche dieselben in einzelnen Fällen gewähren mögen, zumal für wahrhaft wohlgemeinte und der Allgemeinheit förderliche Zwecke der Kommissionsentwurf die Möglichkeit der Ausführung nicht ausschließt. An dem rechtlichen Bestande der unter der Herrschaft der seitherigen Gesetzgebung entstandenen Anstalten von Stiftungen

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