Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: joos_elementarunterricht_baden_1902

Title:: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Author:: Joos, August

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Heidelberg

Publishing house:: Adolph Emmerling & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

Edition title:: Dritte, neu bearbeitete Ausgabe

Scope:: 796 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bezüglich auf das Gesetz über den Elementarunterricht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Landesherrliche Verordnung. (Vom 26. Juni 1892)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

324 III. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. die an der betreffenden Schule angestellten Lehrer und für die dieselbe besuchenden Schüler, bezw. deren Eltern und Fürsorger. Vgl. die Ausführung in den Annalen der badischen Gerichte Band XXXIV. (1868) S. 238 ff., anknüpfend an eine S. 235. daselbst mitgeteilte, von abweichender Anschauung ausgehende Entscheidung des damaligen obersten Gerichtshofes. * 6. Hinsichtlich des Rekurses gegen Entscheidungen und Verfügungen der in den §§ 1 bis 5 genannten Unterrichtsbehörden kommen die Bestimmungen der §§ 28 bis 36 und 40 bis 43 der landesherrlichen Verordnung vom 31. August 1884, das Verfahren in Verwaltungssachen betreffend, mit der Maßgabe zur Anwendung, daß Rekurse gegen Entschließungen der örtlichen Schulbehörden nach § 29 der nämlichen Verordnung zu behandeln und von dem Kreisschulrat zu erledigen sind, dessen Dienstbezirk die betreffende Schule zugeteilt ist. Im Falle des § 69 Absatz 3 des Gesetzes geht die Beschwerde an die- Staatsverwaltungsbehörde. 1. „Nekursegegen Entschließungenderörtlichen Schulbehörden.) In § 29 der landesh. Verordnung vom 31. August 1884 („Verfahrensordnung“ — Ges. u. V. Bl., 1884, Nr. XXXV, S. 385) ist bestimmt: Als Rekurs im Sinne dieser Verordnung ist nur die Beschwerde- gegen die Entschliessung einer Staatsbehörde zu betrachten. Reckurse- und Beschwerden gegen Verfügungen und Anordnungen der Bürger- meister und Gemeinderäte — — sind an keine besonderen Fristen und Förmlichkeiten gebunden. Doch ist, wenn scit dem Vollzug der an— geblich beschwerenden Anordnung schon lünger als ein Jahr verflossen. ist, die Staatsbehörde befugt, die nähere Prüfung der Beschwerde von. der Hand zu weisen. 2. Aus diesen sowie aus den weiteren Bestimmungen der Verfahrensordnung vom 31. August 1884, auf welche in dem obigen § 6 Bezug genommen ist, ergeben. sich für die nachstehend erwähnten einzelnen Arten von Entscheidungen und Ver- fügungen folgende Regeln: a. Die Beschwerde gegen den Beschluß der örtlichen Schulbehörde, durch welchen ein Gesuch um Nachsichterteilung hinsichtlich des Anfangstermins der Schulpflicht (E.U. G. § 2 Abs. 2) verworfen, oder in Widerspruch mit dem ausgesprochenen Willen der Eltern oder Für- sorger Kinder mit geistigen oder körperlichen Gebrechen zum Besuch der- Volksschule angehalten werden (E.U. G. § 3 Abs. 1), ist an keine Frist gebunden. Die Beschwerde ist bei dem Kreisschulrat an- zubringen. Die örtliche Schulbehörde selbst kann (ekwa auf wiederholtes.

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