Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: joos_elementarunterricht_baden_1902

Title:: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Author:: Joos, August

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Heidelberg

Publishing house:: Adolph Emmerling & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

Edition title:: Dritte, neu bearbeitete Ausgabe

Scope:: 796 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bezüglich auf das Gesetz über den Elementarunterricht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Landesherrliche Verordnung. (Vom 26. Juni 1892)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Landesherrliche Verordnung vom 26. Juni 1892. 325 Ansuchen bezw. auf erfolgte Gegenvorstellung) die bereits getroffene Ent- schlie ßung abändern oder aufheben (§ 43 der Verfahrensordnung). . Der Rekurs gegen die Entscheidung des Kreisschulrats in den Fällen des § 2 (E.U. G. 5 1 Abs. 2 und § 22 Abs. 2) geht an die Oberschul- behörde; derselbe muß binnen vierzehn Tagen, von der Zustellung der Ent- scheidung an gerechnet, angezeigt und durch Angabe der einzelnen Beschwerde- punkte ansgeführt werden. Gegen die bestätigende Entscheidung der Ober- schulbehörde ist weiterer RNekurs an das Unterrichtsministerium zulässig. Der Kreisschulrat selbst kann vor und nach Ablauf der Rekursfrist seine Ver- fügung, solange dieselbe nicht Gegenstand einer höheren Entscheidung ge- worden, wegen geänderter Ansicht oder aufgrund vorgetragener neuer That- sachen abändern. Auf einen verspäteten Rekurs kann zwar die Oberschul- behörde gleichwohl noch abändernd verfügen; es steht ihr aber auch — sofern nicht Gründe zur Wiederherstellung oder Nachsicht gegen die Versäumung der Rekursfrist nachgewiesen sind — frei, die materielle Prüfung der Sache von der Hand zu weisen, d. h. den Rekurs lediglich aus formellen Gründen (als verspätet) zu verwerfen. Wurde die nachgesuchte Entbindung eines Rindes vom Besuch der Volksschule wegen Privatunterrichts vom Kreisschul- rat verweigert oder die Zurücknahme einer früher ausgesprochenen Entbin- dung idie Aufnahme des Kindes in die Volksschule) verfügt, so kann das betreffende Kind, wenn der Rekurs binnen 14 Tagen angezeigt wird, bis auf erfolgte rechtskräftige Entscheidung zum Besuch der Volksschule nicht angehalten werden (Verf.-Ordn. Ss 33). C. Die gesetzliche Frist von 14 Tagen zur Anzeige und Ausführung gilt für den weiteren Rekurs gegen die bestätigende Entscheidung des Oberschulrats als Nekursbehörde in den unter a. und b. erwähnten Fällen, sowie für den Rekurs gegen Entschließungen des Oberschulrats, nach § 3, a (E. U.G. § 3 Abs. 2). Bei verspätetem Rekurs kann das Unterrichts = Ministerium die materielle Prüfung der Sache von der Hand weisen. Die Entscheidung des Ministeriums ist endgiltig. Die Oberschulbehörde selbst kann ihre Entschließung, solange sie nicht Gegenstand einer Verfügung des Ministeriums geworden, sowohl vor als nach abgelaufener Rekursfrist wegen geänderter Ansicht oder aufgrund neuen thatsächlichen Vorbringens abändern. Bezüglich des Rekurses gegen Entschließungen der Oberschulbehörde, wodurch die Errichtung einer Schulgemeinschaft unter mehreren Gemeinden zugelassen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes), oder die Trennung einer solchen ver- fügt (§5 6 Absatz 3 d. G.), oder die Aufhebung einer Volksschule genehmigt, (§ 82 des Gesetzes verbunden mit § 19 daselbst) wurde, ist § 42 der Verf.-O. maßgebend. Gegen die Entschließung der Oberschulbehörde, durch welche der Ausschluß eines Kindes vom Besuche der Volksschule nach E.U. G. § 3 Abs. 2 verfügt wurde, wird die Klage an den Verwaltungsgerichtshof — statt Rekurses an das Unterrichts- ministerium oder neben gleichzeitigem Rekurs —nicht statthaft sein. Die Ent- schließung hat zwar den Charakter einer polizeilichen Verfügung; die Anfechtung im Wege der verwaltungsgerichtlichen Klage würde aber voraussetzen, daß die Verfügung von einem Bezirksamt oder Bezirksrat ausgegangen sei (V.N. Pfl. G. 8 H. 3. [Beschwerde wegen verweigerter Schulgeldbefreiung.] Die „Staatsverwaltungsbehörde“, an welche die Beschwerde gegen eine die nachgesuchte Schulgeldbefreiung versagende Entschließung der Gemeindebehörde (E.

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