Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: joos_elementarunterricht_baden_1902

Title:: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Author:: Joos, August

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Heidelberg

Publishing house:: Adolph Emmerling & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

Edition title:: Dritte, neu bearbeitete Ausgabe

Scope:: 796 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IX. Aufwands-Bestreitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Veränderungen im Schulvermögen duch Ablösungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b. Privatrechtliche Verpflichtungen zu Leistungen für Schulbaulichkeiten und Beschaffung vom Schulgebrauchsgegenständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: aa. Gesetz, die Ablösungder auf Privatsrechtstitel beruhenden Verpflichtungen zum Bau und zur Unterhaltung von Schulhäusern sowie zur Anschaffung von Gegenständen zum Schulgebrauch betreffend, vom 20. Februar 1879

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

4. b. Ablösung von Schulbaulasten. 711 Der Verpflichtete ist berechtigt, nach vorausgegangener sechswonatlicher Aufkündigung einzelne Zieler vor dem Verfalltag, mehrere Zieler zusammen oder das ganze Ablösungskapital in einer Summe abzutragen. Die Zahlung des Ablösungskapitals hat kostenfrei zu geschehen. Verfahren bei der Ablösung. 8 12. Die in § 1 bezeichneten Verpflichtungen können im Wege gütlichen Ubereinkommens zwischen den Beteiligten zur Ablösung gebracht werden. Zur Rechtsgiltigkeit solcher über die Ablösung zustande gekommenen Verträge ist die Zustimmung der Gemeindeversammlung (des Bürgeraus- schusses) jeder dabei beteiligten politischen Gemeinde (§ 2 Absatz 2, a) und außerdem die Genehmigung der Behörde, welcher die obere Aussicht über die Verwaltung des örtlichen Schulvermögens übertragen ist, erforderlich. 8 13. Wenn eine gütliche übereinkunft (§ 12) nicht zustande kommt, so ist das Ablösungskapital auf gerichtlichem Wege festzustellen. Als Parteien sind dabei in allen Fällen sowohl jeder Pflichtige, als auch die in § 2, a bezeichnete Gemeinde und die in § 2, b bezeichnete Staatsbehörde beteiligt; jede bieser Parteien ist berechtigt, die Klage zu erheben, sei es für sich allein gegen die beiden anderen, sei es in Gemeinschaft mit einer der beiden andern gegen die dritte. Für das gerichtliche Verfahren, insbesondere auch hinsichtlich der Vor- nahme einer Schätzung durch Sachverständige, sowie hinsichtlich der Rechts- mittel, sind die allgemeinen Vorschriften über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten maßgebend. Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Bestimmung des Ablösungs- kaipitals setzt voraus, daß Dasein und Umfang der Verpflichtung unter den Be- teiligten unbestritten, bezw. im Wege des geordneten Prozeßverfahrens festgestellt seien. Für das gerichtliche Verfahren, dessen Zweck die Feststellung der Ablösungs- summe für Zehnten und Zehntlasten war, hatte das Zehntablösungsgesetz besondere Bestimmungen (8 58 ff.) getroffen. Die inzwischen zur Verkündung gelangte Reichsgesetzgebung über Gerichtsverfassung und Prozeßverfahren hätte gestattet, im Wege der Landesgesetzgebung Streitigkeiten über Ablösung von Gerechtigkeiten ent- weder besonderen Gerichten oder auch den ordentlichen Landesgerichten mit be- sonderen Zuständigkeitsnormen und besonderem Verfahren zu übertragen — § 1# Ziffer 2 der Reichs-Gerichtsverfassung; § 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur Reichs-Gerichtsverfassung und §& 3 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Reichs- Zivilprozeßordnung. Bei Erlassung des vorliegenden Gesetzes wurde indessen unter- stellt, daß fürr die voraussichtlich nur wenigen Fälle, in welchem etwa ein gericht-

fullscreen: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.