Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: joos_elementarunterricht_baden_1902

Title:: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Author:: Joos, August

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Heidelberg

Publishing house:: Adolph Emmerling & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

Edition title:: Dritte, neu bearbeitete Ausgabe

Scope:: 796 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Fortbildungsunterricht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

722 X. Fortbildungsunterricht. Nötigung der in dieselbe freiwillig eingetretenen Schüler zum regelmäßigen Schul- besuch wenigstens mittelbar in der Weise geübt werden, daß der lässige oder sonst ungehorsame Schüler aus der Anstalt ausgewiesen wird und damit sofort dem gesetzlichen Zwang zum Besuche der — mutmaßlich noch weniger willkommenen — all- agemeinen Fortbildungsschule verfällt (§5 2, Absatz 2 und 3 der Verordnung vom 21. Februar 1891). VI. Die Verordnung vom 21. Februar 1891 ging (§ 2 Absatz 4) von der Anschauung auns, daß auf die nach Maßgabe dieser Verordunng eingerichteten „gewerblichen Fortbildungsschulen“ die Bestimmungen im dritten Absatz des § 120 der deutschen Gewerbeordnung anwendbar seien, lantend (soweit hierher bezüglich): Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes (§ 142) kann für männliche Arbeiter unter achtzehn Jahren sowie für weibliche llandlungsgebilken und Lehrlinge unter achtzelhn Jahren die Verpflichtung zum Besnche einer Fortbildungsschule soweit diese Verpflichtung nieht landesgesctzlich be- steht, hegründet werden. Dieselben reichsgesetzlichen Bestimmungen wurden, wie bereits oben (S. 720) bemerkt, auch auf die „Gewerbeschulen“, deren Besuch durch das (bad.) Gesetz vom 18. Febrnar 1874 (§ 1 Absatz 2) als stellvertretend für den Besuch der (all- gemeinen) Fortbildungsschule anerkannt ist, seitens der Schul= und der Verwaltungs- behörden in Anwendung gebracht. Im Mai 1897 ist indessen ein — der Anfechtung in höherer Instanz nicht unterliegendes — Urteil des badischen Oberlandesgerichts ergangen, welches den Rechtsbestand ortsstatutarischer Bestimmungen nach § 120 Abs. 3 der Gew.O. insoweit verneinte, als dieselben auch Personen im fortbildungs- schulpflichtigen Alter dem Gewerbeschulzwang unterwarfen. Nach den Entscheidungs- gründen ging das Gericht dabei von folgenden Erwägungen aus: „Der § 120 Absatz 3 Gewerbeordnung könne und wolle nur insoweit gelten, als die Materie des Fortbild ungsschulzwanges nicht landesgesetzlich geregelt sei; dies sei aber in Baden durch das Gesetz vom 18. Februar 1874 geschehen hinsichtlich der jugendlichen Personen im Alter bis zum vollendeten 16. Lebensjahre; für diese könne ein weiterer Schulzwang durch Statut aufgrund des § 120 Gewerbeordunng nicht eingeführt werden; vielmehr könne deren Verpflichtung zum Besuche gewerblichen Unterrichts nur im Wege cines Landesgesetzes erfolgen, welches den durch das Fortbildungsschulgesetz von 1874 geschaffenen Nechtszustand entsprechend modifiziere; ein solches Landesgesetz bestehe aber zur Zeit nicht, da das badische Gewerbeschul- wesen nur im Wege der Verordunng geregelt sei; die Wirksamkeit des § 120 Ge- werbeordnung erstrecke sich daher für das Großherzogtum nur auf gewerbliche Ar- beiter vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahre." Bei der in Vorstehendem dargelegten Auffassung scheint nicht beachtet zu sein, daß die Anwendung der Bestimmung in § 120 Abs. 3 der Gew.O. nicht davon abhängt, ob überhaupt „die Materie des Fortbildungsschulzwanges landesgesetzlich geregelt“ ist oder nicht, sondern lediglich davon, daß die durch Gemeindestatut zu begründende Verpflichtung „pnicht landesgesetzlich besteht“. Da zu den Angelegenheiten, welche der Gesetzgebung des Reiches unterliegen (Art. 4 der Reichs- verfassung), das Unterrichtswesen nicht gehört, hat zweifellos der Einzelstaat darüber Verfügung zu treffen, ob in seinem Gebiet „Fortbildungsunterricht"“ erteilt werden soll, welcherlei Anstalten für diesen Zweck bestehen sollen, auch hinsichtlich welcher dieser Unterrichtsanstalten ein Zwang zum Besuche derselben auszuüben sei. Der

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