Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: jovy_krieg_frieden_1913

Title:: Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

Author:: Jovy, Mathias

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Kriegserklärung nach deutschem Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §2. 1. Das Reich hat das ausschließliche Recht Krieg zu führen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

894 aller Prinzen und Prinzessinnen des Hauses und soweit andere Personen zu Vormündern er- nannt sind, der entscheidende Obervormund. Für die Mitglieder standesherrlicher Familien erfolgt die Bestellung des Vormundes, soweit eine solche stattfindet, auf Antrag des JM. durch den König. Obervormundschaftsbehörde ist das Oberlandcsgericht, in dessen Bezirke die Standesherrschaft gelegen ist. Beschwerde- gericht ist das JM. (8 19 unter a der Instr. vom 30. Mai 1820 — GS. 81 —, hannoversche Vormundschaftsordnung für Bentheim von 1823 § 14, kurhessisches Edikt vom 29. Mai 1833 § 18, großherzoglich hessisches G. vom 18. Juli 1858 Art. 13 unter a, V. vom 12. Nov. 1855 — G. 688 — 8 1; AGGVG. vom 24. April 1878 — GS. 230 — 9§27; Pr FKG. Art. 136). Vgl. die Artikel König und Reichsunmittelbare. VI. Vgl. auch das Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minder- jährige vom 12. Juni 1902 (RBl. 1904 S. 240, 307; 1907, 84) und dazu die Bek. vom 21. Juni 1906 (JM Bl. 225) sowie die Allg. Vf. vom 12. Okt. 1906 (IM l. 301) und die vom Reichs- Justizamte zusammengestellte Übersicht der Vor- schriften, betr. die Vormundschaft über Minder- jährige, nach den Gesetzgebungen derjenigen Staaten, die dem Haager Abkommen vom 12. Juni 1902 beigetreten sind, im Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit 7, 357; s. auch Haager Konvention. Außer den Kommentaren und Lehrbüchern des BGB. besonders noch Schultzen stein -Köhne, Deutsches Vormundschaftsrecht, 1901; v. Blume, Das Vormund- schaftsrecht des Bem.; Fuchs, Vormundschaftsrecht; Hallbauer und Thieme-Garmann, Das deut- sche Vormundschaftsrecht, 1909: Glässing, Die öffent- lichrechtliche Natur des deutschen Vormundschaftsrechts, im ArchCfsKh. 16, 161; Schanz, Die vorläufige Vor- mundschaft: Haidlen, Das Familien= und Vormund-= schaftsrecht: Lion, Die Mitvormundschaft; Schlecht, Das Prinzip der Selbständigkeit des Vormundes, in Grün-ä huts 8. 28, 749; Spahn, Verwandtschaft und Bor- mundschaft nach dem BGB.; v. Blume, Das sog. Prinzip der Selbständigkeit des Vormundes, in Iherings J. 49, 291; Josef, Die Selbständigkeit des Bormundes und das Aussichtsrecht des Vormundschaftsgerichts, im Arch Ziv Prax. 97, 108; v. Knebel.= Döberitz, Die Berufsvormundschaft über uneheliche Kinder, im Pr BBl. 32, 209; Zentralblatt für Vormundschaftswesen, Jugend- gerichte und Fürsorgeerziehung. Bormundschaftsgericht. I. Die vormund- schaftliche Tätigkeit des Staates (s. Vor- mund und Vormundschaft I ist reichs- gesetzlich den Gerichten übertragen. Sie bildet einen Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. d.). V. sind die Amtsgerichte (FG#G. 8§ 35). Gemäß des Vorbehalts zugunsten landesgesetzlicher Vor- schriften in den Art. 147 Abs. 1 und 218 EG BGB. ist es jedoch in Preußen für den Landesherrn und die Mitglieder der regierenden Familie und des hohen Adele bei der bisherigen, durch Landes- gesetzgebung und Hausverfassung bewirkten Re- gelung geblieben (s. Vormund und Vor- mundschaft V). Das V. kann teilweise durch einen Familienrat ersetzt werden (s. d.). II. Zu den Ausgaben des Vormund- schaftsgerichts gehören bei den Vormund- schaften und entsprechend dann auch bei den Pflegschaften (BGB. § 1915) außer der An- ordnung der Vormundschaft, der Bestellung und Entlassung des Vormundes, der Einsetzung eines Familienrats, wenn die Voraussctzungen für einen solchen vorliegen, der Benachrichtigung Vormundschaftsgericht des Waisenrats usw. namentlich noch: die zum Zwecke der Erziehung notwendige Unterbringung des Mündels (§ 1838), unter Umständen die un- mittelbare Vornahme von Maßregeln im Inter- esse des Mündels (§ 1846), die Aufsicht über die gesamte Tätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes (§ 1837) mit dem Recht und der Pflicht, jederzeit Auskunft zu verlangen (§ 1839), gegen Pflichtwidrigkeiten durch Ge- bote und Verbote einzuschreiten (§ 1837 Abs. 1), zur Einreichung eines Vermögensverzeichnisses, zu wiederkehrender Rechnungslegung oder wenig- stens Einreichung einer Bestandsübersicht an- zuhalten und die Rechnung oder die Vermögens- übersicht zu prüfen (88 1802, 1840, 1843, 1854), sowie unter Umständen die Hinterlegung von Wertpapieren und Kostbarkeiten anzuordnen (s 1818) und Sicherheit vom Vormunde zu fordern (§ 1844), die Genehmigung einzelner Handlungen des Vormundes (8§8 1809, 1814 bis 1816, 1821—1823), die Ersetzung der er- forderlichen Genehmigung des Gegenvormun- des (§8 1810, 1812 Abs. 2) und des Vormun- des (§§ 113 Abs. 3, 1304 Abs. 2, 1337 Abs. 1), die Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit unter Mitvormündern (§5 1797 Abs. 1, 1798) und die Vermittelung der nach Beendigung der Vormundschaft überhaupt oder des Amtes des Vormundes stattfindenden Auseinandersetzung zwischen dem bisherigen Mündel oder dessen Rechtsnachfolger oder neuem Vertreter und dem bisherigen Vormund oder dessen Erben (§ 1892). Wegen der örtlichen Zuständigkeit des V. kom- men die 88 4—7, 36, 46 FG. in Betracht. Über Anzeigen anderer Behörden an das V. zwecks der Tätigkeit des letzteren besonders 88 48, 50 FG., §§ 627 Abs. 3, 630, 657, 660, 674, 683 BZPO., § 1999 BGB. III. Außerhalb des Gebietes der Vormundschaften und Pflegschaf- ten sind den Vormundschaftsgerich- ten noch verschiedene weitere Obliegenheiten übertragen, z. B. die Volljährigkeitserklärung (BGB. 8§ 3), ferner zahlreiche Entscheidungen gegenüber Eheleuten und Eltern und Kindern, sowie die Anordnung einer Fürsorgeerziehung Minderjähriger nach dem G. vom 2. Juli 1900 (GS. 264) ls. Fürsorgeerziehungl. IV. Die Geschäftsführung der B. unterliegt nach ihrer formellen Seite (Geschäfts- verzögerungen usw.) der gewöhnlichen Dienst- aufficht. Materiell ist gegen ihre Anordnungen in weitem Umfange die — regelmäßig die Voll- iehung nicht aufschiebende — Beschwerde ohne rist, in gewissen Fällen die sofortige, d. i. an eine Frist von zwei Wochen gebundene Be- schwerde und, wenn die darauf ergangene Ent- scheidung auf einer Verletzung des Gesetzes be- ruht, die weitere Beschwerde gegeben (FG#. §& 19—30, 57—64). In beschränktem Umfange hat dieses Recht der Beschwerde auch der Mündel selbst (FGGG. 8§ 59). V. Als Zwangsmittel zur Durchfüh- rung seiner Anordnungen hat das V. diejenige Zwangsgewalt, die das Gericht nach Landes- gesetz in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit überhaupt hat (Pr FG. Art. 15 bis 17), und ferner das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen (§ 1837 Abs. 2) und zur

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